Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens vor 75 Jahren zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Gefahren wie Menschenverachtung, Antisemitismus und Rassenwahn seien bis heute nicht gebannt, sagte er bei einer Gedenkfeier im Dresdner Kulturpalast. Es reiche nicht, wenn Demokraten erschauerten und sich angewidert abwendeten. "Wer wider besseres Wissen historische Fakten verfälscht, dem müssen wir als Demokratinnen und Demokraten die Stirn bieten, dem müssen wir laut und entschieden widersprechen." 

Indirekt ging er in seiner Rede in dem Kulturhaus am Dresdner Altmarkt auch auf die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag ein, als die AfD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt hatte, ihm im dritten Wahlgang aber keine einzige Stimme gegeben hatte, um den Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn gewählte Abgeordnete die Parlamente, in denen sie sitzen, "vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören", sagte er unter dem Beifall der Anwesenden.


Steinmeier warb für Zivilcourage. "Wir alle müssen Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten", forderte der Bundespräsident. "Wir alle müssen, so erbittert der politische Streit in der Sache auch sein mag, Diskussionen mit Vernunft und Anstand führen und die Institutionen der Demokratie schützen." Indirekt ging er auch auf die AfD ein, indem er betonte, es gebe eine klare Grenze zwischen der freiheitlichen Demokratie und einer "autoritär-nationalistischen Politik, deren Vertreter Andersdenkende und Anderslebende als Feinde des angeblich 'wahren Volkes' ausschließen wollen". Diese Grenze müsse jeder verteidigen. 

"Wir vergessen die deutsche Schuld nicht"

Mit dem Erinnern an die Geschichte des Bombenkriegs erinnere Deutschland an die Opfer des Krieges wie auch an die Schuld der Deutschen, sagte der Bundespräsident: Es gehe einerseits um das Leid der Menschen in deutschen Städten und um das Leid, das Deutsche anderen zugefügt haben. "Wir vergessen die deutsche Schuld nicht und wir stehen zu der Verantwortung, die bleibt." Er erinnerte daran, dass es Deutsche waren, "die diesen grausamen Krieg begonnen haben, und es waren schließlich Millionen Deutsche, die ihn führten – nicht alle, aber doch viele aus Überzeugung". Steinmeier erinnerte in seiner Rede auch an die Zerstörung zahlreicher europäischer Städte wie Rotterdam, Warschau oder Coventry durch die deutsche Luftwaffe.  

Die Frage, inwieweit die Bombardierung Dresdens ein Kriegsverbrechen war, beschäftige die Wissenschaftler – auch in Großbritannien, sagte Steinmeier. Wer aber "die Toten von Dresden gegen die Toten von Auschwitz" aufrechne, wer deutsches Unrecht versuche kleinzureden, wer historische Fakten verfälsche, "dem müssen wir als Demokratinnen und Demokraten die Stirn bieten", sagte er unter Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer. Es gehe nicht um Aufrechnung und auch nicht um Anklage.

Die Gedenkveranstaltungen in Dresden hatten am Vormittag begonnen. Bürgerinnen und Politiker versammelten sich auf Friedhöfen und anderen Gedenkorten, um an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Toten der Bombardierung zu erinnern. In der wieder errichteten Frauenkirche entzündeten viele Menschen Kerzen. Auf dem Heidefriedhof, wo zahlreiche Tote der Luftangriffe begraben sind und wo erstmals Namen von Opfern verlesen wurden, störten laut Polizei etwa 25 linke Demonstranten die Gedenkveranstaltung mit lautstarken Zwischenrufen. Sie protestierten dagegen, dass damit auch Täter geehrt würden.

Steinmeier kündigte an, sich in die kilometerlange Menschenkette um die Altstadt einreihen zu wollen. Mit der Menschenkette, zu der Tausende Bürger erwartet werden und die bereits zum zehnten Mal gebildet wird, wird jährlich an die Unmenschlichkeit des Kriegs erinnert und ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt.  

Bei den Luftangriffen britischer und amerikanischer Bomber auf Dresden waren am 13. und 14. Februar 1945 bis zu 25.000 Menschen getötet worden, große Teile der historischen Altstadt und der umliegenden Stadtviertel wurden komplett zerstört, berühmte Barockbauten wie Zwinger, das Schloss, die Hofkirche und die Frauenkirche brannten aus. In der Vergangenheit versuchten vor allem Rechtsextreme, den Jahrestag der Zerstörung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, etwa durch die Verbreitung von Falschinformationen, es seien Hunderttausende bei den Angriffen gestorben. Aufgrund der starken Gegenproteste wurden größere Neonaziaufmärsche rund um das Datum in den vergangenen Jahren verhindert.