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20th of October 2018

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Regeln gelockert: Die USA werden im Cyber-Krieg wendiger

Ein weiterer Fall der Spionage zwischen westlichen Alliierten steht vor der Aufklärung. Laut Medienberichten hat der belgische Justizminister Koen Geens bestätigt, einen Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft über Spionageangriffe auf belgischem Territorium erhalten zu haben. Er werde die Resultate demnächst mit dem Nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Charles Michel besprechen, hiess es. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies der erste dokumentierte Fall, in dem ein (Noch-)EU-Mitglied, nämlich Grossbritannien, ein anderes – Belgien – und zudem die EU ausspioniert.

Der Bericht bestätigt offenbar, dass der britische Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) von 2011 bis im Sommer 2013 die belgische Telekommunikationsfirma Belgacom (heute Proximus) gehackt habe. Dies sei im Auftrag von Washington geschehen und müsse, angesichts der Tragweite des Falles, von einem britischen Minister angeordnet worden sein. 2011 war William Hague der britische Aussenminister. Allerdings, so heisst es, fehlten die Beweise, die auf einen benennbaren individuellen Auftraggeber hinwiesen.

Abhörziele waren das Brüsseler Nato-Hauptquartier, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat. Die Operation trug den Namen «Socialist». Besonderes Interesse hatten die Briten auch an Daten einer Zweigfirma, der Belgacom International Carrier Services, die Telefon- und Datenverkehr im Nahen Osten (u. a. in Syrien und Jemen) sowie in Afrika unterhielt. Die «Operation Socialist» sei sofort abgebrochen worden, nachdem die Belgier den Briten im August 2013 auf die Spur gekommen seien. Seither hat die Firma, die teilweise im Besitz des belgischen Staates ist, 50 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur investiert.

Die britischen Spione sollen sich Zugang zu den Daten über Mitarbeiter von Belgacom verschafft haben, die im Sicherheits- und Servicebereich des Unternehmens gearbeitet hätten. Dies geschah über gefälschte Linkedin-Botschaften. Die – von offizieller Seite unbestätigten – Untersuchungsresultate bestätigen Angaben, die der amerikanische Whistleblower Edward Snowden vor fünf Jahren gemacht hatte: Er hatte zwanzig Listen mit Abhörzielen von GCHQ veröffentlicht, darunter auch die Nato und die EU. Snowden war ein freier Mitarbeiter der amerikanischen NSA (National Security Agency).

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