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23rd of July 2018

Kultur



Maybrit Illner: „Wir brauchen eine neue Politik ohne die CSU“

Berlin -

Dorothee Bär, CSU, Staatsministerin für Digitalisierung, ist eine tapfere Frau. Nach diesem Abend muss man sagen: eine sehr tapfere Frau. Traute sie sich doch in Maybrit Illners Talkshow zum Thema "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss – bleiben nur Verlierer?“, um die Irrungen und Wirrungen ihres Parteivorsitzenden zu verteidigen, und das gegen die Übermacht von drei Kritikern, einem Parteifreund und einer Moderatorin, die – wie sollte es anders sein – kein Hehl daraus machte, dass auch sie die Wege des Herrn Seehofer für wunderlich hielt.

Frau Bärs Argumente waren erwartungsgemäß wenig überzeugend. Zunächst nannte sie als Grund für den CSU-Vorstoß, dass sich „2015“ nicht wiederholen sollte. Davon kann bei stark zurückgegangenen Zahlen der hier Ankommenden ohnehin keine Rede sein. Ihre Behauptung, man müsse „die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“ und sie bekomme entsprechende Zuschriften, kann man sogar nachvollziehen, wenn man etwa die großenteils unterirdischen Kommentare zur Sendung liest: Da brechen sich Ressentiment und AfD-Ideologie Bahn.

CSU würde Ängste schüren

Aber zum einen ist das immer noch die Minderheit, und zum anderen wies Manuela Schwesig (SPD), stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zu Recht darauf hin, dass die CSU ja erst die Ängste schüre, die sie dann als „Sorgen der Bevölkerung“ aufgreife.

Und dann erklärte Dorothee Bär noch, an Illner gewandt, jedesmal, wenn man diskutiere, „schreien Sie: Streit, Streit!“ Dabei sei Seehofer „halt ein leidenschaftlicher Politiker.“ Dass er dabei gleich mal die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin ignorierte, von der er sich nicht „entlassen lassen“ wollte, das stieß aber auch Bärs Parteikollegen Armin Laschet auf. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen stellte klar: „Ein Kanzler ernennt Minister und entlässt sie auch.“

Warum Merkel davor zurückschreckte, erläuterte Laschet ebenfalls: Sie habe sowohl die allgemeine prekäre politische Lage in Betracht gezogen wie auch die Folgen einer Trennung von der CSU: Da hätte mehr auf dem Spiel gestanden als die Abspaltung einer Partei. So sei es nun zu einer Einigung gekommen, die die gleiche Lage wie vor vier Wochen beschreibe – was Laschet fragen ließ, „ob es das wert war.“

Denn von dem, was der Bundesinnenminister unter zwischenzeitlicher Androhung seines Rücktritts als „Kompromiss“ zwischen CDU und CSU verkündet hatte, blieb nach der Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD nicht viel mehr übrig als die Tatsache, dass an der Grenze zu Österreich Menschen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden. Aber das auch nur, wenn diesem Staat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wurde (das bislang nur mit Griechenland existiert). Im der Illners Sendung vorangegangen „heute journal“ wurde sehr klar und Schritt für Schritt erläutert, warum Seehofers „sehr, sehr haltbare Übereinkunft“ nicht einmal bis gestern Abend hielt.

Innenminister Horst Seehofer als Scheinriese

Der Innenminister als Scheinriese: Horst Seehofer hätte sich lächerlich gemacht, sagte Kristina Dunz, Vize-Chefin des Hauptstadtbüros der "Rheinischen Post", wenn man von Anfang an darauf hingewiesen hätte, dass es sich bei seinem Projekt „Asylwende“ um weniger als zehn Menschen pro Tag handelte. Warum der 69-jährige Ex-Ministerpräsident sich derart verrannte, deutete Robert Habeck an, Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen: Seehofer werde von Alexander Dobrindt getrieben.

Habeck nannte den CSU-Landesgruppenchef „das Zentrum der Perfidität“. Er wolle die CSU zu einer Orban-Partei machen. Seehofer nehme keiner mehr ernst. Deswegen gebe es doch nicht nur Verlierer, Dobrindt werde der Gewinner sein. „Wir brauchen aber eine neue Politik, ohne diese CSU“, wetterte der Grüne.

Auf die Rolle seiner Partei als Zuschauer im unionsinternen Streit angesprochen, sah Habeck die alte Trennung in links und rechts überholt. Es gebe eine neue Achse entlang von Werten wie Liberalität oder Multilateralität. Und natürlich müsse man auch in seiner Partei eine Bündnisfähigkeit entwickeln, die über das bisher vorherrschende Verständnis hinausgehe.

SPD bringt Fünf-Punkte-Plan ein

Für die SPD verwies Manuela Schwesig, von Illner ebenfalls zur Zuschauerrolle befragt, auf das Erarbeiten des Fünf-Punkte-Plans, der nun als „völlig neuer Vorschlag“ Basis der Einigung mit der Union sei, so soll es noch in diesem Jahr das von der SPD lange geforderte Einwanderungsgesetz geben. Und nationale Alleingänge seien ausgeschlossen. Kristina Dunz erinnerte allerdings zu Recht daran, dass die Bundesregierung den Kurs in der Asylpolitik ja bereits drastisch verschärft habe, und die Beschlüsse der Europäischen Union seien „hartherzig“.

Ob das nun Erreichte denn der CSU reiche, wollte Maybrit Illner von Dorothee Bär wissen. Aber Habeck war es, der das Dilemma der CSU verdeutlichte: Wenn die Partei nun auf Absprachen mit Österreich, Italien oder Ungarn hoffe, müsse sie wissen: Nationalistische Regierungen seien unsolidarisch, weil eben nationalistisch: „Orban und die ganzen Heinis haben Sie hängenlassen!“

Armin Laschet: „Es gibt kein internationalen Nationalismus“

Laschet bestätigte den Grünen. Es gebe keinen internationalen Nationalismus. Die Menschen in Europa aber lebten längst „über die Grenzen“, es wäre absurd, den Brenner zu schließen, wie ein Politiker des Nachbarlands angedeutet hatte. Da half Dorothee Bär auch nicht, dass sie beteuerte: „Wir sind eine proeuropäische Partei.“ Denn das bestritt Robert Habeck energisch mit Hinweis auf Markus Söders Satz vom Ende des Multilateralismus.

Hält die Regierung bis zum Ende, wollte Illner noch von Kollegin Dunz wissen. Die glaubt nicht daran. Und Horst Seehofer, der nun vollends die Hauptrolle in der „Tragödie eines lächerlichen Mannes“ spielt, täte nicht nur sich selbst einen Gefallen, träte er jetzt wirklich zurück.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 5. Juli, 22.15 Uhr. Im Netz.

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