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18th of July 2018

Politik



Kommentar zum Nato-Gipfel: Europa muss eine politische Antwort auf Rüpel Trump finden

Wozu braucht es die Nato? Diese Frage stammt nicht von der deutschen Friedensbewegung oder amerikanischen Nationalisten. Sie ist vielmehr so alt wie das Militärbündnis selbst, also fast 70 Jahre. Der britische General und Politiker Hastings Ismay, der als erster Generalsekretär der Allianz fungierte, gab einst eine verblüffend einfache Antwort: Die Nato habe für Europa den Zweck, „die Russen raus, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten“.

Die Sache mit den Deutschen hat sich seit dem Nato-Beitritt der Bundesrepublik 1955 erledigt. Die Sache mit den Russen und Amerikanern hingegen nicht. Russland erscheint dem Westen wieder als Rivale, den es mit einer Mischung aus Abschreckung und Dialog in Schach zu halten gilt.

US-Präsident Donald Trump rumpelt übers Parkett

Die Amerikaner wiederum sind der Garant der europäischen Sicherheit. Nur fällt es den Europäern zunehmend schwer, das Interesse der USA an ihnen wach zu halten. Das Problem existierte schon, als der Präsident der Vereinigten Staaten noch nicht Donald Trump hieß. Seit dessen Amtsantritt vor eineinhalb Jahren ist es um einiges größer geworden.

Man konnte das in den vergangenen zwei Tagen beim Nato-Gipfel in Brüssel wieder gut beobachten. Der US-Präsident rumpelte da übers Parkett wie ein Besucher von einem anderen Planeten. Trumps Aufgabe wäre es gewesen, gleich am Anfang den transatlantischen Zusammenhalt zu beschwören. Erst wenn dies getan ist, lassen sich auch Forderungen erheben. Etwa in Bezug auf die Verteidigungsausgaben: Die Europäer erhöhen zwar allesamt ihre Wehrbudgets, wie das im Bündnis vereinbart worden ist. Etliche Staaten sind aber noch weit davon entfernt, zwei Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Auch das reiche Deutschland gehört dazu.

Trumps Auftritt in Brüssel war in jeder Hinsicht bizarr. Am Mittwoch behauptete er, dass Deutschland wegen der umfangreichen Energielieferungen ein „Gefangener“ Russlands sei. In Trumps Kopf verklumpt alles zu einem großen Brei, der dann nach und nach ausgespuckt wird: russisches Erdgas, deutsche Autos, die Nato, der deutsche Exportüberschuss, die hiesigen Verteidigungsausgaben, die kühle Frau Merkel, der Preisverfall bei amerikanischen Sojabohnen, die Europäische Union.

Persönliches Gespräch mit Angela Merkel

Am Mittwochnachmittag traf Trump die Bundeskanzlerin zu einem persönlichen Gespräch und war voll des Lobes für sie. In der großen Runde der Staats- und Regierungschefs forderte der Präsident, dass alle Nato-Staaten nicht zwei, sondern vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär ausgeben sollten. Am Abend, als das Abschlussdokument des Treffens längst verabschiedet war, meldete er sich noch einmal per Twitter zu Wort und verlangte, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht bis 2025, sondern SOFORT erreicht werden müsse.

Am Donnerstag drohte er mit einem Alleingang der USA, wenn die Europäer nicht rasch mehr zahlen. Nach einem hastig anberaumten Krisentreffen sagte der Präsident, das Bündnis sei stärker als je zuvor. Handelte es sich nicht um Donald Trump, könnte man sich für dieses Verhalten fremdschämen.

Trump ist so, wie er ist

Trump ist so, wie er ist. Er wird an seinem Amt nicht wachsen. Die Europäer müssen eine politische Antwort auf den Wüterich aus Washington finden. Europa muss mehr für seine eigene Verteidigung tun und gleichzeitig alles daran setzten, das transatlantische Bündnis über Trumps Präsidentschaft zu retten. Beides haben sich die Europäer vorgenommen. Entscheidend für den Fortbestand der Nato wird in den kommenden Jahren sein, dass die Arbeitsstrukturen unterhalb der politischen Chef-Ebene weiter funktionieren. Das gilt für die Militärs wie für die Beamten und Minister.

Diese Strukturen sind weiterhin belastbar: Monatelang hatten Diplomaten von beiden Seiten des Atlantiks den Brüsseler Gipfel vorbereitet. Das alles geschah ohne größere Zwischenfälle. Beim Treffen selbst polterte der US-Präsident zwar auf allen Kanälen. Das vorbereitete Abschlussdokument sabotierte er aber nicht. In dessen Zentrum steht der Ausbau der Abschreckung gegenüber Russland. Die politischen Vorgaben sind gemacht. Nun ist es Aufgabe des Apparats, diese umzusetzen.

Europa muss Donald Trump ertragen

Die Europäer haben keine andere Wahl: Wollen sie die Nato am Leben erhalten, müssen sie Trump ertragen, ohne ihm blind zu folgen. Natürlich ist es möglich, dass der Präsident eines Tages Entscheidungen trifft, die den Fortbestand des Bündnisses gefährden. Das könnten etwa Entscheidungen in Bezug auf die Präsenz amerikanischer Truppen und Waffensysteme in Europa sein. Oder Kriegsabenteuer, die Trump irgendwo auf der Welt eingeht und bei denen er die Gefolgschaft der Alliierten einfordert.

Noch aber funktioniert das Bündnis. Die Amtszeit von US-Präsidenten dauert vier Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Eineinhalb Jahre hat Donald Trump schon rum. Die Aufgabe, das Interesse Amerikas an Europa wach zu halten, wird die Europäer auf Dauer begleiten. So wie es aussieht, wachsen zumindest sie an ihrer Aufgabe.

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