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14th of November 2018

Politik



Ex-Verfassungsschutzchef: Seehofer prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Berlin -

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand noch ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Sicherheitskreisen bestätigt. Konkret wird demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen hat.

Nach RND-Informationen wies Maaßen persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde an, das Manuskript seiner umstrittenen Rede vor dem „Berner Club“ ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen. In dieser Rede, gehalten am 18. Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstchefs, sprach Maaßen unter anderem von „deutscher Medienmanipulation“, einer „neuen Qualität von Falschberichterstattung“ und „linksradikalen Kräften in der SPD“. Die deutsche Flüchtlingspolitik nannte er „naiv“.

Maaßen in Ruhestand versetzt

Maaßen war daraufhin am vergangenen Montag von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Beauftragt mit der Prüfung eines Disziplinarverfahrens ist nach RND-Informationen Jörg Bentmann, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem RND, er begrüße es, dass das Bundesinnenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe. „Denn aus Sicht der SPD hat Maaßen gegen das Beamten auferlegte Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen klar verstoßen.“

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Zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens kann Maaßen jederzeit aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden. Bei einer Entlassung droht dem Ex-Geheimdienstchef der Verlust von Versorgungsansprüchen. Im einstweiligen Ruhestand erhält er für maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge in Höhe von 11 577 Euro im Monat (Besoldungsstufe B9).

Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)des Bundestages, sagte dem RND, die Bundesregierung habe von Anfang an versucht, ein geordnetes Verfahren im Fall Maaßen zu hintertreiben und die reguläre Befassung des PKGr mit dem Fall zu umgehen. „Die nun auftretenden Probleme und offenen Fragen bezüglich einer etwaigen Rücknahme des einstweiligen Ruhestands, disziplinarrechtlichen Schritten und ungeklärten Versorgungsansprüchen hat man so bewusst selbst verschuldet", sagte von Notz weiter. (rnd)

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