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19th of July 2018

Politik



SPD-Kampagne gegen Lompscher: Linke Bausenatorin soll Amt abgeben

Die politische Auseinandersetzung in Berlin hat nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Udo Wolf ein Niveau erreicht, das den „absoluten Tiefpunkt in der politischen Kultur“ markiert. Wolf reagiert damit auf einen Brief des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt an seine 250 Mitglieder. Darin listet der Ausschuss angebliche Verfehlungen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf und fordert eine Abstimmung darüber, ob die Politikerin im Amt bleiben soll.

„Es reicht“, heißt es in dem Schreiben. Die „Stadtstillstandssenatorin“ Lompscher sei zwar Spitze darin, die Schuld für Behinderungen des Wohnungsbaus auf andere abzuwälzen und bei der „Schönfärberei der Wohnungsnot“. Spürbare Erfolge habe sie aber nur in einer Hinsicht: Beim „leichtfertigen Laissez-Faire gegenüber den Bezirken, einseitiger Akzentuierung auf Partizipation“ und nachlässiger Projektsteuerung. Auch die geplante Besetzung von zwei Spitzenpositionen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird von dem Fachausschuss kritisiert.

Nicht das Aufgabenspektrum unserer Fachausschüsse

Das Schreiben endet mit der Aufforderung, per Email mit „Bleiben“ oder „Gehen“ an den Vorsitzenden des Ausschusses Volker Härtig zu antworten. Linken-Fraktionschef Wolf ist empört. „Die Verrohung der Sitten, die wir gerade in der Großen Koalition auf Bundesebene erleben, greift offenbar auf Teile der SPD über.“ Wenn so eine Kampagne gegen eine Senatorin geführt werde, schade dies der Arbeit der Koalition. „Bei unseren Gesprächen mit der SPD hat es bisher keine Vorschläge von Seiten der Sozialdemokraten gegeben, was in der Baupolitik konkret anders gemacht werden sollte“, sagt Wolf. „Aus unserer Sicht macht Katrin Lompscher eine hervorragende Arbeit.“

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller, der Lompscher in den vergangenen Monaten immer wieder zu mehr Unterstützung des Wohnungsneubaus öffentlich aufgefordert hat, äußerte sich nicht. Dafür ging SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz auf Distanz zum SPD-Ausschuss. „Derartige Aktionen gehören generell nicht zum Aufgabenspektrum unserer Fachausschüsse“, sagte sie. „Und dieser Brief ist definitiv nicht die geeignete Form der Auseinandersetzung mit den drängenden Themen der Stadt.“ Es handele sich um „eine unabgestimmte, einzelne Aktion und einen insgesamt sehr ärgerlichen Vorgang“. Die SPD Berlin werde das Schreiben nicht in ihre weitere stadtentwicklungspolitische Diskussion einbeziehen.

Zukunftsrisiko für diese Stadt

Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion. „Die Fraktion distanziert sich von diesem Vorstoß und hält es auch nicht für die Aufgabe eines Fachausschuss-Vorsitzenden, in einer derartigen Weise zu agieren“, sagte Fraktions-Geschäftsführer Torsten Schneider.

Die Opposition dagegen jubiliert. „Lompscher ist kein Problem des Senats, Lompscher ist ein Zukunftsrisiko für diese Stadt“, erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Zumindest in der SPD-Basis scheint man die Unfähigkeit des Koalitionspartners nicht mehr hinnehmen zu wollen – so viel Rückgrat hätte man der Sozialdemokratie überhaupt nicht mehr zugetraut.“ CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte zu der Aufforderung zur „Abstimmung“ über Lompscher: „Man darf gespannt sein, ob Michael Müller den Mut hat, diese Basis-Initiative aus seiner Partei aufzugreifen.“

Lompschers Erfolg

Einer der Kritikpunkte des Fachausschusses könnte sich allerdings als Bumerang erweisen. Dabei geht es um die Besetzung des Chefpostens in der für Wohnungspolitik zuständigen Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Namen waren durchgesickert, darunter der von der Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke), einer Fachfremden, was Lompscher massive Kritik einbrachte. Pikant dabei ist, dass das Verfahren noch läuft – und Informationen über den Stand laut Senatsverwaltung der Vertraulichkeit unterliegen. Da trotzdem Namen durchgestochen worden sind, hat die Behörde Strafanzeige erstattet.

Lompscher konnte unterdessen am Mittwoch einen Erfolg verbuchen. Im Streit um den Bau von Wohnungen auf dem früheren Areal der Knorr-Bremse in Marzahn verständigten sich Vertreter der Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Stadtentwicklung auf einen Kompromiss. Danach wird der Plan von einem gemischten Quartier mit Wohnungen und Gewerbe weiter verfolgt.

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