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13th of November 2018

Politik



Tötung in Chemnitz: Haftbeschwerde des Tatverdächtigen im Fall Daniel H. abgelehnt

Chemnitz -

Nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. Ende August in Chemnitz hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) eine Haftbeschwerde des inhaftierten Verdächtigen Alaa S. abgelehnt. Das teilte sein Anwalt am Donnerstag mit. Der Rechtsbeistand kritisierte das Gericht und prüft nun eine Verfassungsbeschwerde.

Der zusammen mit Alaa S. inhaftierte Yousif A. war Ende September aus der Haft entlassen worden, weil ein dringender Tatverdacht gegen ihn nicht mehr begründet werden konnte. Nach einem mutmaßlichen dritten Tatverdächtigen wird seit Monaten international gefahndet. Bisher aber ohne Erfolg.

„Haftbefehl hätte nicht erlassen werden dürfen“

Dass die Haftbeschwerde von Alaa S. nun erfolglos blieb, stellt für seine Anwälte einen herben Rückschlag dar. Sie sehen sich jedoch weiter im Recht: „Der nunmehr vorliegende Beschluss bestätigt die Annahme der Verteidigung, dass auch der Haftbefehl gegen meinen Mandanten Alaa S. nicht hätte erlassen werden dürfen“, sagte Rechtsanwalt Oliver Marson.

Denn die Beweismittel, die noch in der Nacht des Todes von Daniel H. zur Begründung der Inhaftierung des 23-jährigen Syrer angeführt wurden, fehlen laut Marson im aktuellen Urteil. Stattdessen habe das Dresdner Oberlandesgericht die Aussage eines Zeugen herangezogen – die aus Sicht der Verteidiger keinen dringenden Tatverdacht belegen könne.Anwalt will Erfolgsaussichten für Verfassungsbeschwerde prüfen

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„Trotz umfangreicher Ermittlungen der Kriminalpolizei Chemnitz liegt das Vorgeschehen der Tötungshandlung, das Motiv, der Tatablauf und die personelle Tatbeteiligung weiterhin völlig im Dunkeln“, so Anwalt Marson weiter.

Zudem lasse die Spurenauswertung angeblich keinen konkreten Tatverdacht gegen Alaa S. zu. Warum das höchste Gericht im Freistaat die geforderte Aufhebung der Haft gegen den 23-Jährigen trotzdem abgelehnt habe, bleibe unklar.

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„Die Entscheidungen vom Amtsgericht über das Landgericht Chemnitz bis zum OLG verletzen aus meiner Sicht das grundgesetzlich gesicherte Freiheitsrecht meines Mandanten. Die Verletzung des Freiheitsrechts zieht sich somit durch die gesamte sächsische Strafjustiz“, sagte der Berliner Rechtsanwalt am Donnerstag. Marson will deshalb nun die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. (rnd)

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