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13th of November 2018

Politik



Trotz Pogromnacht: Berliner Verwaltungsgericht kippt Verbot einer rechtsextremen Demo

Wuppertal -

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot einer geplanten rechtsextremen Kundgebung am Jahrestag der Novemberpogromnacht gekippt. Die Richter halten die von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbotsverfügung offensichtlich für rechtswidrig, wie ein Sprecher sagte. Der rechtsextremen Kreisen nahestehende Verein Wir für Deutschland hatte den Aufmarsch für Freitag angemeldet.

Polizei in Wuppertal sprach ebenfalls Demo-Verbot aus

In Wuppertal hat die Polizei am Donnerstagabend derweil entschieden, dass die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ eine geplante Versammlung auf ein anderes Datum als den 9. November verlegen muss.

Unter dem Motto „Sicherheit, Recht und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ wollte die Partei am 80. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Berliner Platz in Wuppertal eine Versammlung abhalten.

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Polizeipräsident Markus Röhrl sagte dazu: „Nach meiner rechtlichen Bewertung darf an diesem besonderen Gedenktag, der uns alle an die Opfer der Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und mahnen soll, eine Versammlung von Rechtsextremisten in Wuppertal nicht stattfinden.“ (afp, dpa)

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