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23rd of July 2018

Politik



„Asyltourismus“: Söder will umstrittenen Begriff nicht mehr verwenden

München -

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff „Asyltourismus“ nicht mehr verwenden. „Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, sagte der CSU-Politiker am späten Mittwochabend im bayerischen Landtag. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.

Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel diskutiert worden. Söder hatte den Begriff im erbitterten Asylstreit der CSU mit der CDU verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Asylbewerber gibt, die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Asylverfahren in Deutschland begeben.

SPD drohte mit Verfassungsklage

Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen. (dpa) 

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