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13th of November 2018

Politik



Gegen „Massenmigration“: Trump zeichnet Einschränkung des Asylrechts ab

Wasington -

US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende „Massenmigration“ aus Zentralamerika.

Diese zwinge ihn dazu, „unverzüglich“ zu reagieren. Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Trump erklärte, für eine „begrenzte Zeit“ sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden.

Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber „andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben“. Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.(afp)

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