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18th of July 2018

Politik



Mutter bekommt Recht: Facebook-Urteil hat Folgen für Politik und Unternehmen

Berlin -

Mehr als fünf Jahre hat eine Mutter darum gekämpft, Einblick in das Facebook-Konto ihrer Tochter erhalten zu dürfen. Nun hat sie gewonnen. Das Urteil der höchsten deutschen Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BHG) am Donnerstag in Karlsruhe gilt als Grundsatzurteil. Jetzt muss Facebook den Eltern Zugang zu dem Profil ihrer Tochter ermöglichen.

Und nicht nur das: Nach Auffassung des Kölner Medienanwalts Christian Solmecke gilt das Urteil nicht nur für Facebook, sondern auch für alle anderen Internetdienste. Gesetze müssten dazu nicht geändert werden, sagt der Medienexperte. „Ob Facebook bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen wird, ist derzeit nicht bekannt. Daher ist davon auszugehen, dass die Internet-Dienste sich erst einmal an diese Rechtsprechung halten werden“, sagt der Fachmann weiter.  Sicher sei dies aber nicht. Wenn ein Anbieter der Meinung sei, bessere Argumente zu haben und sich weigere, müsste er wieder durch die Instanzen ziehen. Solmecke hält das jedoch für „sehr unwahrscheinlich“.

Facebook vertritt andere Position

Facebook hatte stets argumentiert, dass die Kontakte des verstorbenen Mädchens darauf vertrauten, dass ihre  Nachrichten auch privat blieben. „Die Fragen, wie wir die Wünsche von Angehörigen und den Schutz der Privatsphäre Dritter abwägen, gehören mit zu den schwierigsten, die wir uns stellen müssen. Wir fühlen mit der Familie“, sagte ein Sprecher von Facebook am Donnerstag zu dem Urteil.  Gleichzeitig müsse man aber sicherstellen, dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt sei. „Wir haben inhaltlich eine andere Position vertreten und der langwierige Prozess zeigt, wie komplex der verhandelte Sachverhalt ist“, kommentierte der Sprecher weiter.

Wer möchte, dass seine privaten Nachrichten auch privat bleiben, kann das übrigens trotzdem: Erblasser haben weiterhin die Möglichkeit, zu verhindern, dass jemand die Nachrichten liest, erklärt Solmecke. Man kann zu Lebzeiten im Testament Auflagen erteilen – also zum Beispiel den Erben auftragen, den Account zu löschen. „Allerdings kann man nicht in jedem Alter selbst ein Testament anfertigen“, erklärt Solmecke.

Grünen-Fraktionsvorsitzende begrüßt Urteil

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte das Urteil. Seit langem bestehe eine „erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich des Umgangs mit digital gespeicherten Inhalten im Todesfall“. Das Urteil verpflichte Facebook und andere Anbieter nun zur Kooperation.

„Die Frage, auf welche Daten und Informationen von Verstorbenen, die auf den Servern Dritter liegen, die Erben zugreifen können und dürfen, war bislang weitgehend ungeklärt“, sagte der Netzexperte dieser Zeitung. Sie sei in unserer zunehmend digitalisierten Welt und angesichts der steigenden Verbreitung von Cloud-Diensten jedoch von „ganz erheblicher Relevanz“.

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Trotzdem beleuchte das Urteil nun einen kleinen Ausschnitt der gesamten Problematik, sagte der Grünen Politiker weiter. Ungeklärt sei weiterhin, was mit in Cloud-Diensten gespeicherten, oftmals höchstpersönlichen Inhalten wie Fotos und Videos geschehe. Auch seien online gekaufte, digitale Inhalte im Regelfall nicht vererbbar. Daher sei man hier häufig auf den guten Willen von Unternehmen angewiesen. „Hier bleibt der Gesetzgeber in der drängenden Pflicht, für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen“, forderte er.

Thema ist noch nicht zu Ende

Auch Saskia Esken, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD, betonte, dass das Thema jetzt nicht zu Ende sei. „Der Fall zeigt einmal mehr, dass die Notwenigkeit zum Handeln besteht und wie komplex das in der Praxis ist“, sagte sie dieser Zeitung. Im Koalitionsvertrag  habe man festgelegt, dass man die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums rechtssicher gesetzlich regeln wolle.

Auch der Kölner Medienanwalt kritisiert, dass es hier bislang noch keine Anzeichen gegeben habe, diesen Punkt im Koalitionsvertrag konkret anzugehen. „Nun ist der BGH dem Gesetzgeber erst einmal zuvor gekommen“, betonte Solmecke. 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker erklärten, dass man jetzt überprüfen müsse,  ob durch das Urteil weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestünde. „Wir erwarten, dass sich auch das Justizministerium dieser Prüfung annimmt.“  Zugleich appellierten die Unionspolitiker auch an die Nutzer:  „Die Entscheidung des BGH mache deutlich, dass der Einzelne im digitalen Zeitalter auch mit Blick auf den Todesfall seine Daten aufmerksam verwalten muss. Hier wird insgesamt ein Bewusstseinswandel erfolgen“, bemerken die Unionspolitiker in ihrer Erklärung.

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