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23rd of July 2018

Politik



NSU-Prozess: Angehörige der Opfer streben Staatshaftungsklage an

Berlin -

Die Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wollen sich mit den Urteilen des Oberlandesgerichts München nicht zufrieden geben und bestehen auf der Feststellung eines staatlichen Versagens. Das machten die Opfer-Anwälte Seda Basay und Mehmet Daimagüler am Donnerstag in Berlin deutlich. Basay sagte als Anwältin der Familie des ersten NSU-Opfers Enver Simsek: „Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat.“

Basay und Daimagüler wollen dies mit Hilfe einer Staatshaftungsklage erreichen, die bereits Ende 2016 eingereicht wurde, derzeit aber ruht, weil Thüringen als Ursprungsland des NSU mittlerweile einen Hilfsfonds für die Opfer von 1,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Aus einem Erfolg der Klage würde sich eine Schadenersatzpflicht des Staates ergeben.

Kritik an einzelne Verfassungsschutzämter

Als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 untertauchten, sei das Trio per Haftbefehl gesucht worden, sagte Basay zur Begründung. Einzelne Verfassungsschutzämter hätten zu diesem Zeitpunkt den Aufenthaltsort der drei gekannt oder ihn feststellen können, weil Telefonate abgehört worden seien. Allerdings hätten die Ämter ihre Informationen nicht an die Polizei weitergegeben. „Wenn man das gemacht hätte, 98 schon, dann hätte man vielleicht die Morde verhindern können“, so die Anwältin.

Die Staatshaftungsklage liegt beim Landgericht Nürnberg und richtet sich gegen den Bund sowie Thüringen und Bayern. Reagiert Thüringen im Sinne der Kläger, würde die Klage gegen das Land zurückgezogen und lediglich gegen Bayern und den Bund aufrechterhalten. Hinter der Klage stehen drei Familien von NSU-Opfern.

Sicherheitsbehörden des Bundes haben versagt

Dass die Sicherheitsbehörden des Bundes wie der Länder bei der Aufklärung der Verbrechen und der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt haben, gilt unter Experten als unstreitig. So wurden nach den Morden an den neun türkisch- und griechisch-stämmigen Migranten zwischen 2000 und 2006 die Familien kriminalisiert. Außerdem hatten die Sicherheitsbehörden im Umfeld des am Ende der 1990er Jahre untergetauchten NSU-Trios und seiner Vorläufer-Organisation, des Thüringer Heimatschutzes, etwa 40 V-Leute platziert.

Dennoch blieben Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos bis zum 4. November 2011 unbehelligt – bis zu jenem Tag, an dem sich Böhnhardt und Mundlos nach dem letzten von 15 Raubüberfallen selbst erschossen. Die Anwälte vermuten hinter dem Versagen der Polizei und des Verfassungsschutzes unter anderem „strukturellen Rassismus“.

Angehörigen der Opfer mit Zschäpes Urteil zufrieden

Mit dem lebenslänglichen Urteil für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zeigten sich die Angehörigen der Opfer am Donnerstag zufrieden, nicht aber mit den Urteilen gegen die Unterstützer Ralf Wohlleben und André E., die zu zehn bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden waren – wobei der Haftbefehl gegen André E. noch am Mittwoch unter dem Jubel anderer Rechtsextremisten aufgehoben wurde.

„Ich habe gedacht, mit diesem Urteil wird Deutschland ein Zeichen setzen“, sagte Kerim Simsek, Sohn von Enver Simsek, fügte mit Blick auf die Richtersprüche gegen Wohlleben und E. jedoch hinzu: „Ich verstehe das nicht. Ich bin entsetzt und traurig.“

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, sagte dieser Zeitung: „Es ist wie immer: Wir haben Gerechtigkeit erhofft. Stattdessen gab es ein Urteil. Die Justiz kann nämlich die Probleme nicht lösen, die zu ihrem Einsatz führten.“ Zu fragen bleibe, „wer sich an das Versagen der Sicherheitsbehörden wagt. Denn dass die Behörden den Mördern nicht in den Arm fallen konnten, war ein Versagen.“

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