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14th of November 2018

Politik



Neuregelung zum Nachzug versagt: Flüchtlinge warten weiter auf ihre Familien

Das Warten hat kein Ende. Seit dem 1. August dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien wieder nach Deutschland nachholen. Das betrifft rund 300.000 Menschen, die in der Bundesrepublik nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als politische Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten haben, sondern sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind. Das heißt, sie dürfen in Deutschland bleiben, weil ihnen in der Heimat Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.

Zwei Jahre lang hatte der Bund den Nachzug ihrer Angehörigen ausgesetzt, nun dürfen wieder 1000 Menschen pro Monat ins Land. In der Theorie. In der Praxis klappt das jedoch nicht. Bisher hat das neue Gesetz nur wenige Familien wieder vereint, obwohl es Tausende Anträge gibt.

Nach dem neuen Gesetz wären in den vergangenen drei Monaten 3000 positive Bescheide möglich gewesen. Doch seit August bewilligte das Bundesverwaltungsamt gerade mal 953 Anträge. Das geht aus aktuellen Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Demnach erhielten im August 65 Menschen, im September 200 Angehörige und im Oktober 688 Familienmitglieder die Erlaubnis, nach Deutschland zu reisen.

Bei Subsidiären ist der Ausgang offen

Die neuen Regelungen sind ausgesprochen kompliziert. Während uneingeschränkt anerkannte Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf die Familienzusammenführung haben, ist der Ausgang des Verfahrens für Menschen mit dem sogenannten subsidiären Schutz offen. Drei Behörden prüfen den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern anhand von einem guten Dutzend Kriterien.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als bürokratisches Monster. „Es war abzusehen, dass das Kontingent von 1000 Personen nicht ausgeschöpft wird, weil die Ämter nicht hinterherkommen“, sagt Bellinda Bartolucci, rechtspolitische Referentin bei der Organisation Pro Asyl.

Das Verfahren sieht als erstes vor, dass Botschaften im Ausland die Papiere von den dort wartenden Familienangehörigen kontrollieren. Sie tragen die Informationen zur Identität der Verwandten zusammen und prüfen, ob ein humanitärer Grund für den Zusammenzug vorliegt. Das ist nämlich, anders als vor dem Aufnahmestopp, im neuen Gesetz Bedingung für den Nachzug.

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Ob so ein humanitärer Grund vorliegt und wie dringlich er ist, hängt etwa davon ab, wie lange die Familie schon getrennt ist, ob sie minderjährige Kinder hat, ob Angehörigen Gefahr droht oder ob Familienmitglieder krank sind.

Im Anschluss leiten die Botschaften die Anträge zu den Ausländerbehörden nach Deutschland weiter. Diese prüfen ausländerrechtliche Fragen, also wie gut sich ein Geflüchteter in Deutschland integriert hat. So wirken sich eine eigene Wohnung, ein Job oder bestandene Sprachkurse positiv auf das Verfahren aus, Straftaten hingegen negativ.

Schlussendlich erarbeitet das Bundesverwaltungsamt, also die dritte Instanz, die Entscheidung über das Visum, und schickt sie zurück an die Botschaft im Ausland, die die Einreisegenehmigung ausgibt.

28.000 Anträge von subsidiär Schutzberechtigten stapeln sich

Ein Mammutverfahren. Ende Juli hatten sich allein bei den Auslandsvertretungen in der Türkei, im Irak, in Jordanien und im Libanon 28.000 Terminanfragen von subsidiär geschützten Familien angesammelt. Sie hatten schon während des zweijährigen Aufnahmestopps beantragt, für ihren Antrag auf Ausreise gehört zu werden. Auch auf den Schreibtischen der Ausländerbehörden in Deutschland stapeln sich Dokumente von über 2000 Familien, die immerhin die mittlere Stufe des Verfahrens erreicht haben.

„Beim jetzigen Tempo könnte es mehrere Jahre dauern, bis alle heute vorliegenden Anträge entschieden sind“, sagt Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Auslandsvertretungen zu entlasten. Der Nachzug bei Familien mit eingeschränktem Schutz solle auf Härtefälle begrenzt werden. „Wer in einer Notsituation ist, darf nicht monatelang auf einen Termin und die deutsche Bürokratie warten müssen.“

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Auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht die langwierigen Verfahren kritisch. „Unabhängig von Schutzstatus kann es schon einmal bis zu zwei Jahre dauern, ehe Botschaftstermine möglich und überhaupt alle erforderlichen Dokumente der Familienangehörigen bei der Auslandsvertretung sind“, sagt Sprecher Martin Rentsch.

Er warnt aber davor, das neue Gesetz zu früh als gescheitert zu verurteilen. Das Verfahren laufe schließlich erst an. Wichtig sei, dass die wenigen vorhandenen Plätze unbürokratisch ausgeschöpft werden.

Das Auswärtige Amt verteidigt auf Anfrage sein Vorgehen und verweist auf Äußerungen von Sprecher Rainer Breul auf einer Pressekonferenz Ende September. „Ja, das sind noch nicht die Zahlen, die wir uns vorgenommen haben“, hatte Breul da gesagt. „Wir sind zuversichtlich, dass sich die Verfahren, die jetzt angelaufen sind, erheblich beschleunigen werden und wir zu den Zahlen kommen, die wir uns vorgenommen haben.“

Bis Dezember kann der Rückstand aufgeholt werden

Bis zum Ende des Jahres gibt es noch eine Chance, den Rückstand aufzuholen. Bis Dezember können die rund 2000 Genehmigungen zum Nachzug, die die Behörden in den letzten drei Monaten nicht geschafft haben, noch erteilt werden. Ab Januar ist das dann nicht mehr möglich. Werden dann weniger als 1000 Anträge pro Monat bewilligt, verfallen die nicht ausgeschöpften Kapazitäten.

Die Grünen im Bund sprechen bereits von einer faktischen Verwehrung des Familiennachzugs. „Statt dafür zu sorgen, dass sich die Geflüchteten in Deutschland integrieren können, drangsaliert die Bundesregierung sie“, sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Ich fordere die Bundesregierung auf, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder grundrechtskonform zu ermöglichen.“

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Auch Pro Asyl argumentiert mit dem Grundgesetz. „Es gibt ein Grundrecht auf Familie“, sagt Rechtsreferentin Bellinda Bartolucci. „Und für die Menschen ist Familie nicht überall möglich, sondern im Schutz gebenden Land. Deswegen fordern wir, das Kontingent abzuschaffen und wieder allen Geflüchteten das Zusammenleben mit ihren Angehörigen zu ermöglichen.“

Darüber hinaus könnte das lange Warten der Menschen für den Staat zum Problem werden, wenn Betroffene Untätigkeitsklagen erheben. „Das dürfen sie, wenn sie in ihrem Visumverfahren nach drei Monaten noch keine Rückmeldung von den Behörden haben“, erklärt Bartolucci.

So könnte es schon bald vermehrt zu Klagen kommen, denn die Frist von 90 Tagen hat für viele mit Inkrafttreten des Gesetzes begonnen und ist entsprechend am 1. November ausgelaufen.

Der Verwaltungsaufwand würde durch eine Klagewelle nicht kleiner.  

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