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18th of July 2018

Politik



Innenministertreffen in Innsbruck: Seehofer will Rücknahme-Lösung mit Italien forcieren

Innsbruck -

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik geeinigt. Obwohl bei dem Treffen in Innsbruck am Donnerstag keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden, sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anschluss von einem neuen „Gemeinschaftsgeist“.

Seehofer will ein bilaterales Abkommen mit Italien zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen forcieren und plädierte für eine Reform des Dublin-Abkommens. Seehofer sagte zu dem Treffen, alle Innenminister seien davon überzeugt, die noch vorhandenen Probleme in der Flüchtlingspolitik jetzt lösen zu wollen. Auch Avramopoulos und Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Vertreter der österreichischen EU-Präsidentschaft betonten die gemeinsamen Bestrebungen.

Österreich denkt über Modellversuch in Nordafrika nach

Kickl sagte, es gebe „sehr, sehr breiten Konsens“ für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Er kündigte an, das beim EU-Gipfel Ende Juni vorgeschlagene Modell der „Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten nun umsetzen zu wollen. Auch hier gebe es sehr viele Gemeinsamkeiten. Er wolle „möglicherweise“ einen Modellversuch in Nordafrika starten. Welches Land dafür in Frage kommen soll, wollte Kickl nicht sagen. Bisher gab es von den in Frage kommenden Staaten noch keine Zusagen für den Aufbau eines solchen Zentrums für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge.

Seehofer sagte, er unterstütze die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bei ihren Prioritäten Schutz der EU-Außengrenzen, Kooperationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern, sowie Rückführung von nicht in Europa Schutzbedürftigen. Bei der auch von Seehofer geforderten Reform des Dublin-Abkommens räumte Kickl allerdings ein, dass es derzeit keine Fortschritte bei einem europäischen Asylverfahren oder einem reformierten Dublin-Verfahren gebe.

EU-Kommissar Avramopoulos sagte, „die Ergebnisse dieser Sitzung sind besser als erwartet.“ Allerdings zeigte er eine grundsätzlich andere Sicht auf die Flüchtlingspolitik als etwa Seehofer, der sich zuletzt besorgt wegen der von Mai auf Juni gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland gezeigt hatte. „Wir befinden uns nicht mehr in einer Migrationskrise“, sagte der Grieche und verwies auf die im Vergleich zu 2015 erheblich gesunkenen Zahlen. Dieser Rückgang zeige, dass die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen Ergebnisse zeigten - jetzt müsse darauf aufgebaut werden.

Seehofer will bis August Abkommen mit Österreich und Italien

Zu den Ausschiffungsplattformen sagte Avramopoulos, dass die EU diese niemandem aufzwingen werde - die Nachbarstaaten der EU seien deren Partner. Am Rande des Innenministertreffens führte Seehofer zwei Gespräche mit Italiens Innenminister Matteo Salvini, der gleichzeitig auch Parteichef der fremdenfeindlichen Lega ist. Als Ergebnis der am Mittwochabend zu zweit und am Donnerstag zu dritt zusammen mit Kickl geführten Gespräche kündigte Seehofer an, bis Ende Juli, spätestens Anfang August mit Italien, aber auch Österreich und Griechenland Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen.

Auf der Ebene von Ministerialbeamten sollten dazu am 19. Juli in Wien die offenen Fragen und möglichen Lösungen erörtert werden, bevor auf Ministerebene Abkommen geschlossen werden sollen. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée warfen derweil den Regierungen der EU eine fatale Behinderung der Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer vor. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie von „mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen“, an denen die EU-Staaten eine Mitschuld trügen. (afp)

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