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23rd of July 2018

Politik



Nato-Gipfel: Demokraten nennen Trumps Attacken gegen Deutschland „peinlich“

Washington -

Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland beim Nato-Gipfel haben scharfe Kritik der Opposition in Washington hervorgerufen. Trumps „schamlose Beleidigungen sowie die Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten von Amerika“ seien eine „Peinlichkeit“, erklärten am Mittwoch die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Das Verhalten des Präsidenten sei ein weiteres „tief verstörendes Signal“ dafür, dass er gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin loyaler sei als gegenüber den Nato-Partnern, merkten die beiden Oppositionschefs zudem an.

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Trump hatte bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine mehrminütige Tirade gegen Deutschland losgelassen. Er warf Deutschland vor, wegen der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“ zu sein: „Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert“, sagte er. Der US-Präsident kritisierte auch erneut, dass Deutschland „nur etwas über ein Prozent“ seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe. Er forderte, die Bundesregierung müsse ihre Verteidigungsausgaben „sofort“ erhöhen. Schließlich sei Deutschland „ein reiches Land“.

Merkel betont Deutschlands Eigenständigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf Trumps Vorwürfe: Sie wolle „aus gegebenem Anlass“ sagen, dass sie selbst erlebt habe, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre „eigenständige Politik machen“ und „eigenständige Entscheidungen fällen“.

Im Anschluss an den Nato-Gipfel will der US-Präsident am Donnerstag zunächst nach Großbritannien und dann zu einem Gipfeltreffen mit Putin am Montag in Helsinki weiterreisen. Vor seinem Abflug aus den USA hatte er die Verbündeten mit der Aussage provoziert, von seinen Treffen in Europa könnte jenes mit Putin „das leichteste sein“.

Demokraten warnen Trump vor Treffen mit Putin

Pelosi und Schumer warnten Trump, wenn er von Putin keine „felsenfesten Zusicherungen“ einhole und „konkrete Maßnahmen“ zugesagt bekomme, dass die „russischen Attacken auf unsere Demokratie“ enden, werde der Helsinki-Gipfel zu einem „Fehlschlag“.

Mit ihrer Warnung bezogen sich die Oppositionschefs auf die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ein US-Sonderermittler untersucht seit mehr als einem Jahr, ob es Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese mutmaßlichen Interventionen gab. (afp)

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