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13th of November 2018

Politik



Kommentar zum aufgehobenen Demo-Verbot: Lasst Nazis Nazis sein!

Die Entscheidung von Innensenator Geisel (SPD), die Demo eines rechtsradikalen Vereins am 9. November zu verbieten, war in seiner Kurzsichtigkeit ein großer Fehler. Denn sie fußte auf einem überhasteten „Gegen-Rechts“-Reflex, nicht auf Rechtsstaatlichkeit oder Logik.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter – egal, wie unappetitlich die Meinung auch ist, die vertreten wird. Die Argumentation von Geisel, der ethische Stellenwert des Gedenktags des Landes werde durch sie verletzt, mag moralisch richtig sein. Der Innensenator wusste aber genau: Vor Gerichten wird diese Begründung wohl keinen Bestand haben.

So hat Geisel mit seinem Verbot den Rechtsextremen von „Wir für Deutschland“ die größte PR-Aktion verschafft, die nur möglich war. Kostenlose Berichte liefen in allen Medien. Und die Rechten haben brandaktuellen Stoff, um sich als „neuer Widerstand“ zu inszenieren: „1989 waren diese Demonstrationsverbote die letzten Zuckungen des SED-Regimes“, schreiben sie auf ihrer Facebook-Seite, auf schwarz-rot-goldenem Hintergrund.

Verbot von rechter Demo am 9. November aufgehoben

Geisel hat den Unterstützerkreis für die Demonstration mit seinem Verbot ins fraglos vergrößert. Zuvor hätten vermutlich nur einige Dutzend Rechtsextreme protestiert. Sie hätten ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie wären von Polizei und Presse dokumentiert worden. Sie hätten mit ihrer geschmacklosen Dreistigkeit den Widerstand von Demokraten geweckt.

Auf die Zivilgesellschaft aber wollte Geisel offensichtlich nicht vertrauen. Jetzt fühlen sich von dem Demo-Aufruf nicht nur Extremisten angesprochen, sondern alle, die sich über eine „linksgrün-versiffte“ Verbotskultur aufregen, über staatliche Übergriffigkeit, über „die da oben“ im Allgemeinen.

Im Umgang mit Rechtspopulisten und –extremen ist mehr Intelligenz und Demokratievertrauen, weniger reflexhafte Abwehr gefordert: Lasst Nazis Nazis sein und sich zeigen. Ihr Anblick ist Realität in Deutschland im Jahr 2018, so bitter das auch sein mag. Nur wer diese Realität anerkennt und ganz genau hinschaut, wird sie ändern können.  

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