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23rd of July 2018

Wirtschaft



Nato beruft überraschend Krisen-Sitzung ein

12.07.2018, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) geht zusammen mit Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, beim Nato-Gipfel zu einem Pressestatement zum Abschluss des Gipfels. (Foto: dpa)

12.07.2018, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) geht zusammen mit Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, beim Nato-Gipfel zu einem Pressestatement zum Abschluss des Gipfels. (Foto: dpa)

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Beim Nato-Gipfel ist eine Sondersitzung zum Streit um die Verteidigungsausgaben angesetzt worden. Das außerplanmäßige Treffen finde statt, nachdem US-Präsident Donald Trump bei den Gesprächen am Donnerstagvormittag erneut höhere Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere Deutschland kritisiert habe, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Trump verlangt von den Alliierten, die Militärausgaben sofort auf die im Bündnis angestrebten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sprach Trump davon, dass Deutschland und andere Länder „ganz sicher“ das vereinbarte 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben erreichen werde. Wenn das Ziel bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht sei, müsse man sich höhere Ziele setzen. Vier Prozent sei die richtige Ziffer. Er gehe davon aus, dass er auch ohne Zustimmung des Kongresses die Nato verlassen könne. Das sei aber nicht nötig.

Reuters berichtet, dass Trump Diplomaten zufolge den Nato-Partnern ein Ultimatum bis nächstes Jahr gestellt hat. Falls die Länder bis Januar 2019 nicht ihre Verteidigungsausgaben auf das gewünschte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft steigerten, würden die USA einen Alleingang starten, sagten zwei mit der Sache vertraute Personen am Donnerstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich AFP zufolge aber nicht auf eine stärkere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben festgelegt. Angesicht der Diskussion über Militärausgaben müsse sich Deutschland zwar „immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschland bereits der zweitgrößte Truppensteller in der Nato und seit Jahren in Afghanistan engagiert sei.

Trump habe ein Treffen mit den Nato-Partnern Georgien und Ukraine genutzt, um sich erneut zu den Verteidigungsausgaben zu äußern und eine faire Lastenteilung zu fordern, sagte eine Diplomatin. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe deshalb ein Sondertreffen der 29 Staats- und Regierungschefs im Format des Nordatlantikrates angesetzt.

Der US-Präsident habe davor mehrere Länder wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert, darunter auch Deutschland, hieß es aus Bündniskreisen. Dabei habe der Präsident eine „harte Sprache“ benutzt „mit wiederholten Verweisen auf Deutschland“ und Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schon am Mittwoch hatte Trump Deutschland massiv attackiert. Der Bündnis-Partner sei wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen ein „Gefangener Russlands“, sagte der US-Präsident. Er kritisierte dabei auch die Pläne für die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Im Kurznachrichtendienst Twitter bekräftigte der Präsident am Donnerstagmorgen vor Beginn des zweiten Gipfel-Tages dann nochmals seine Vorwürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Frage ausgewichen, ob US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Militärallianz gedroht hat. „Der amerikanische Präsident hat das gefordert, was ja seit Monaten diskutiert wird – dass die Lastenteilung sich verändert“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. „Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind und dass dies in unserem eigenen Interesse ist.“ Auf Nachfrage erklärte sie: „Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller auch, angesichts veränderter Sicherheitslagen den eigenen Beitrag auch zu leisten.“

Das Thema Verteidigungsausgaben sollte am Donnerstag eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. In ihrer Gipfel-Erklärung vom Mittwoch hatten die Staats- und Regierungschefs lediglich ihren Beschluss vom Nato-Gipfel von Wales von 2014 bekräftigt. Er fordert, die Militärausgaben bis 2024 „in Richtung zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern und 20 Prozent der Ausgaben für größere Rüstungsprojekte zu verwenden.

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