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13th of November 2018

Deutschland



Hunsteger-Petermann sauer auf den Bund: "Dauerhafte Kosten bleiben bei uns hängen"

Hamm - Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann ärgert es, dass die langfristigen Kosten für neue Sozialmaßnahmen, die von der Bundesregierung angestoßen werden, von den Kommunen getragen werden müssen.

Als Beispiel dafür nennt das Stadtoberhaupt im WA-Interview die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung. Allein von 2017 zu 2019 gibt es nach Zahlen von Stadtkämmerer Markus Kreuz einen Anstieg von fast 10 Millionen Euro. Das belaste den Hammer Haushalt.

Außerdem äußert sich Hunsteger-Petermann zur Migration und seiner persönlichen Zukunft.

Herr Hunsteger-Petermann, ist der Haushalt 2019/20 der letzte Haushalt für die Stadt Hamm, den Sie als Oberbürgermeister miteinbringen?

Thomas Hunsteger-Petermann: Ich habe noch nicht entschieden, ob ich bei der Kommunalwahl 2020 noch einmal antrete. In mir leben zwei Seelen: Ich bin nicht amtsmüde und habe noch eine Menge vor. Ich muss aber auch sehen, dass der Punkt kommen wird, an dem ich aufhören muss. Am Ende der jetzigen Legislaturperiode werde ich 67 Jahre alt sein. Ich werde mich definitiv im Laufe des Jahres 2019 entscheiden und das dann auch erklären. Aber soviel sei gesagt: Ich fühle mich fit.

Der Haushalt für die Jahre 2019/2020 hat immerhin ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro. Was sind für Sie die wichtigsten Projekte?

Hunsteger-Petermann: Das sind die Stellen, an denen wir Stadt aktiv verändern. Es fängt im Hammer Westen an, wo ein komplett neues Stadtteilzentrum entstehen wird. Einen neuen Kindergarten gibt es schon, einen zweiten wird es geben. Diese Veränderungen sind aber nicht in einem Jahr zu schaffen. Ich hoffe auch, dass die Investitionen – immerhin 20 bis 30 Millionen Euro – eine Initialzündung für Private sind. Der zweite große Punkt ist der Umbau der Kanalkante mit dem Wassersportzentrum und dem Projekt „Erlebensraum Lippeaue“. Die Bevölkerung nimmt diese Räume sehr stark an – das zeigen die Erfahrungen der ersten beiden Projekte zur Renaturierung der Lippe. Das sind also keine spinnerten Luxusangelegenheiten. Ich gebe offen zu, dass ich da früher auch skeptisch war. Jetzt kann ich sagen, dass es die besten Programme sind, die wir hatten.

Wird das Ende des Stärkungspaketes der Stadt finanziell mehr Luft zum Atmen verschaffen?

Hunsteger-Petermann: Ich bin da nicht so optimistisch. Ich bin schon froh, wenn wir ohne den Stärkungspakt klarkommen und unsere Zahlen einhalten. Es gibt außerdem Faktoren, die uns neu belasten. Zum Beispiel sind die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung immens gestiegen. Es ist sehr wichtig, dass sich insbesondere Berlin der Verantwortung bewusst wird, neu kreierte Sozialmaßnahmen auch langfristig zu bezahlen. Die dauerhaften Kosten bleiben sonst bei uns hängen. Wenn es nach dem Prinzip „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch“ gehen würde, dann hätten wir in Hamm keine Finanzprobleme.

Was sind die größten Herausforderungen, die in den kommenden Jahren angegangen werden müssen?

Hunsteger-Petermann: Der demografische Wandel ist die größte Herausforderung. Wir werden alle älter und werden definitiv zu wenige Kinder haben. Dazu kommt die landsmännische Veränderung. Dies kann für uns eine Chance sein, wird aber auch Veränderungen beinhalten, die nicht mehr zurückdrehbar sind. Darauf müssen wir uns einstellen. Für uns wird extremst wichtig sein, dass sich in der Entwicklung keine deutlichen Verlierer herauskristallisieren. Das wird vielleicht nicht überall gelingen, muss aber unser Ziel sein. Wir müssen alle miteinander reden und uns auch mal die Meinung sagen können.

Stichwort Innenstadtentwicklung: Sie haben zuletzt angeregt, die Fußgängerzone zu verkürzen und die Bahnhofstraße wieder für den Verkehr zu öffnen. Gibt es noch andere Ideen?

Hunsteger-Petermann: Wir arbeiten ganz intensiv an dem Thema. Die erste Voraussetzung für ein Überleben der Fußgängerzone ist es, wieder Leben und Wohnen rein zu bekommen. In den 1970er und 80er Jahren haben unsere Vorgänger die Innenstadt von Einwohnern leer gezogen. Das war aus heutiger Sicht der größte Fehler, der überhaupt gemacht wurde.

Wieso?

Hunsteger-Petermann: Das gilt ausdrücklich nicht für die gesamte Innenstadt: Aber wenn man abends um 9 Uhr durch Teile des Zentrums geht, dann hat man den Eindruck: Man ist auf dem Mars. Inzwischen gibt es mit dem studentischen Leben erste positive Ansätze, die zur Belebung beitragen. Wir sind zwar keine klassische Studentenstadt, aber 4000 Studenten haben wir immerhin auch. Mich freut es, dass die Tendenz in Hamm zu wohnen zunimmt.

In der Fußgängerzone ist in den vergangenen Jahren unter dem Strich gefühlt nicht viel passiert. Wann werden neue Projekte angegangen?

Hunsteger-Petermann: Die Auffassung, dass nicht viel passiert ist, teile ich ausdrücklich nicht. Wenn wir mal an den Bereich der oberen Fußgängerzone und das Bahnhofsquartier denken. Aber: Die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb muss etwas passieren, sowohl in der obersten Bahnhofstraße als auch in der Weststraße. Dazu gehören aber viele Beteiligte. In die Oststraße ist Leben gekommen – ohne große öffentliche Summen. Wir haben mit dem Bahnhofsvorplatz schon einen großen Wurf gemacht, das war ein erster Schritt. Der Trend geht dahin, dass weiter Einzelhandelsfläche abgebaut wird. Ich kenne die Zahl 50 Prozent. Und ich glaube auch, dass das keine Frage mehr von zehn Jahren ist, sondern von zwei bis fünf Jahren, in denen die Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir müssen übrigens auch mal den Mut haben, Entscheidungen der Vergangenheit zurückzunehmen – und mal unkonventionell denken. Dann bin ich optimistisch, dass wir die Veränderungen miteinander meistern können.

Das gesamte Interview mit Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann lesen Sie in der Freitag-Ausgabe des Westfälischen Anzeigers.

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