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23rd of July 2018

Politik



Donald Trump in Großbritannien: Ein Riesenbaby-Ballon für Donald Trump

Donald Trump - Viel heiße Luft Donald Trump reist nach England. Dort erwarten ihn Demonstranten – und ein heliumgefülltes Abbild seiner selbst.

Seit vier Tagen bauen sie in London einen engmaschigen, robusten Verteidigungszaun mitten durch den Regent's Park, um ein weites Gebiet rund um Winfield House abzusperren. "Ich frage mich einfach: Könnte man das Ganze nicht kleiner machen?", stöhnt einer von ihnen, der in der Kabine seines Lasters Mittagspause macht. Natürlich nicht: Donald Trump ist im Anflug, und bei Trump muss alles groß sein. Die Residenz des amerikanischen Botschafters, in der Trump übernachten wird, hat zwar nur den zweitgrößten Privatgarten im Land – was den Präsidenten ärgern dürfte –, aber immerhin ist er weitläufig genug, damit sein Helikopter hier landen kann.

Minimaler Kontakt mit dem gemeinen Volk: Das ist die Strategie, um Trumps ersten Besuch in Großbritannien so glatt wie möglich zu gestalten. Denn viele Menschen in Großbritannien sind entschlossen, ihre Meinung über den Gast aus Washington in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Für Freitag ist ein "Karneval des Widerstands" geplant, der in einer monumentalen Demonstration durchs Londoner Zentrum enden soll.

Es ist nicht die erste britische Demo gegen Trump. Bereits kurz nach seiner Wahl kam es in London zu einem großen Protest gegen Sexismus, an dem sich Tausende Frauen und Männer beteiligten. Mit dabei war Universitätsdozent Luke Cooper, einer der Organisatoren der Stop-Trump-Kampagne, die im Hinblick auf einen möglichen Besuch des US-Präsidenten gegründet wurde. "Viele verfolgten die Ereignisse in den USA mit Schrecken. Insbesondere das Einreiseverbot gegen eine Reihe muslimischer Länder löste riesige spontane Demonstrationen in ganz Großbritannien aus", sagt er. Der Blick über den Ärmelkanal war hingegen ernüchternd: "Als wir zuschauten, wie Trump verschiedene europäische Länder besuchte, darunter Frankreich und Italien, die beide eine starke Tradition des Protests haben, aber praktisch keine Demonstrationen stattfanden, waren wir entsetzt."

"Das hat die britische Öffentlichkeit richtig schockiert"

Für die Londoner kommt hinzu, dass es der Präsident anscheinend auf die multikulturelle Metropole und ihren Bürgermeister Sadiq Khan abgesehen hat. Nach dem Terroranschlag vom Juni 2017 twitterte Trump: "Mindestens 7 Tote und 48 Verwundete in Terroranschlag, und der Londoner Bürgermeister sagt, es gäbe 'Keinen Grund zur Sorge'!" Dabei hatte Khan – der erste muslimische Bürgermeister einer großen westlichen Stadt – lediglich auf die erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen hingewiesen und die Bevölkerung zu beruhigen versucht. Im Mai behauptete Trump dann, dass ein Londoner Spital aufgrund von Messerverletzungen wie ein Kriegsgebiet aussehe – was freilich völliger Unfug ist.

Am meisten Irritationen löste Trump im November 2017 aus, als er islamophobe Tweets der rechtsextremen britischen Gruppe Britain First verbreitete – und es danach lange Zeit ablehnte, sich zu entschuldigen. "Das hat die britische Öffentlichkeit richtig schockiert", sagt Luke Cooper. Der Vorfall war auch deswegen signifikant, weil die britische Rechte sich von der Präsidentschaft Trumps inspirieren lässt.

In den vergangenen Monaten haben sich verschiedene Gruppierungen vom rechten Rand zu einer losen Koalition zusammengeschlossen, die zunehmend sichtbar auf den britischen Straßen auftritt. Anfang Juni marschierten rund 15.000 Protestierende durch London – es war die größte rechtsextreme Demo seit Jahrzehnten. Die Gruppierungen umfassen islamophobe Straßenkampagnen wie die Democratic Football Lads' Alliance sowie die Überreste der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip), die seit dem Brexit einen steilen Niedergang erlebt hat. Um der Irrelevanz zu entkommen, hat sie sich radikalisiert und sich an die Seite rechtsextremer Gruppen gestellt.

"Es sind nicht nur Linke, die Trump verabscheuen"

Auch pflegt die neue Bewegung enge Kontakte zur Rechten in Europa und in den USA. Zur Demo im Juni sandte etwa Steve Bannon, ehemaliger Berater von Trump, eine Solidaritätsbotschaft, und mehrere Vertreter der britischen Alt-Right trafen sich kürzlich mit der Ukip. Auf den Demos wird immer wieder "Trump! Trump! Trump!" skandiert. Bei vielen rechtskonservativen Briten ist der US-Präsident auch deshalb beliebt, weil er den EU-Austritt gelobt hat. Sie feiern die Affinität zwischen ihrem nationalistischen, xenophoben Impuls zum Brexit und dem mauerbauenden Präsidenten.

Doch dies bleibt eine kleine Minderheit der Briten. Laut Umfragen finden lediglich 11 Prozent der Bevölkerung, Trump sei ein guter Politiker, während ihn 67 Prozent für schlecht befinden. Vergangenes Jahr unterschrieben mehr als eine Million Briten eine Petition gegen einen Staatsbesuch. "Es sind nicht nur Linke, die Trump verabscheuen, sondern die große Mehrheit der Briten", sagt Luke Cooper. Die bunte Zusammensetzung der Stop-Trump-Kampagne zeigt, wie breit der Unmut über seinen Besuch ist: Mehrere Gewerkschaften, Frauenrechts-, LGBT- und Flüchtlingsorganisationen, Politiker, Menschenrechtsanwälte und Kulturschaffende haben ihre Unterstützung zugesagt. Vor einigen Wochen meinte auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, es gäbe "reichlich Gründe", die Einladung zurückzuziehen.

"Es scheint, als habe es Präsident Trump kapiert"

Schon einmal hat es der erwartete Widerstand der Bevölkerung erreicht, dass Trump einen Besuch abgesagt hat: Im Februar hätte er die neue Londoner US-Botschaft eröffnen sollen, aber am Ende behalf er sich mit der Ausrede, dass er den Verkauf des alten Gebäudes für einen "schlechten Deal" halte, damit er der Eröffnung fernbleiben konnte. "Es scheint, als habe es Präsident Trump kapiert", meinte Sadiq Khan: "Seine Politik ist das genaue Gegenteil der Werte, die unsere Stadt schätzt: Diversität und Toleranz."

Jetzt kommt er trotzdem, aber die Hauptstadt wird er möglichst meiden. Einzig sein aufgeblasenes Konterfei wird durch die Straßen von London schweben: Die Demonstranten werden einen großen Ballon in Form eines Trump-Babys mit sich tragen. Dass der Bürgermeister dies mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit genehmigt hat, provoziert großen Unmut unter manchen Kommentatoren: Der prominente Fernsehmoderator Piers Morgan warf Khan in einem wütenden Twitter-Ausbruch vor, Großbritanniens Beziehung zu den USA aufs Spiel zu setzen. Mag sein, dass der dünnhäutige Gast aus Übersee auf das Riesenbaby leicht gereizt reagieren wird, aber daran wird Theresa Mays Diplomatie nicht scheitern.

Der Premierministerin ist in der Tat viel daran gelegen, den Besuch zu einem Erfolg zu machen. Die Beziehung zu den USA hat für die Briten seit dem Zweiten Weltkrieg eine große symbolische Bedeutung, man spricht von der special relationship. Doch seit vielen Jahren ist es kaum mehr als eine Worthülse – Barack Obama beispielsweise wandte seine Aufmerksamkeit vermehrt dem Pazifik zu, und in Europa hielt er Angela Merkel für seine wichtigste Partnerin.

Zu viel Nähe kann sich May nicht leisten

Für Brexit-Britannien ist die Suche nach Freunden und Handelspartnern in der ganzen Welt jedoch überlebenswichtig, und so bemühte sich die Premierministerin von Anfang an, mit Trump einen Neustart hinzulegen. Es begann gut: Sie war die erste Regierungschefin, die ihn im Weißen Haus besuchte – die Bilder, auf denen die beiden ungelenk Händchen hielten, hatten eine gewisse Symbolik. Das Verhältnis blieb dennoch kühl. "Zwischen den beiden gab es keine Chemie", sagte Steve Bannon damals. Zu einer toxischen Reaktion kam es allerdings während der Affäre um die Tweets von Britain First, als May den Präsidenten öffentlich kritisierte – worauf dieser laut Insidern ausrastete.

Schwerer wiegen die politischen Gegensätze, die in den vergangenen Monaten sichtbar geworden sind: Trumps Entschluss, den Iran-Deal zu brechen; der Entscheid, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen; oder der amerikanische Rückzug aus dem Klimaabkommen – in allen Fällen stand Großbritannien aufseiten der europäischen Partner, die versuchten, Trump zu einem Sinneswandel zu bewegen. Zudem steht May vor der gleichen Schwierigkeit wie alle anderen: Trumps Unberechenbarkeit. Zwar lobt er den Brexit und hat der britischen Regierung ein umfassendes Handelsabkommen versprochen, nur ist wie immer fraglich, ob er es sich nicht morgen anders überlegt.   

Als größtes Problem für May könnte sich jedoch gerade die Nähe zu Trump erweisen: Die Strategie, sich bei einem xenophoben, sexistischen Querkopf anzubiedern, dessen Politik die große Mehrheit im Land verabscheut – so sehr, dass Zehntausende auf die Straße gehen –, könnte nach hinten losgehen.

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