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20th of October 2018

Politik



Canan Bayram: Immunität von Grünen-Abgeordneter soll aufgehoben werden

Der Deutsche Bundestag will die Immunität der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram aufheben, damit die Berliner Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln kann. Grund sei ein möglicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, sagte sie ZEIT ONLINE. Die Behörde wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Noch warte sie auf die Ermächtigung des Bundestags.

Das geplante Ermittlungsverfahren bezieht sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen Frauenmarsch im Februar. Ihr werde vorgeworfen, durch "gemeinsames, enges Zusammenstehen" mit Hunderten anderen Demonstrantinnen und Demonstranten auf einer Kreuzung den "Frauenmarsch" blockiert zu haben, zitierte die taz die Staatsanwaltschaft. 

Bayram bezeichnete die Vorwürfe als "befremdlich". Sie gehe davon aus, dass davon nichts übrig bleibe. Laut Bericht soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Dies gelte als Formsache. "In der Regel wird so etwas durchgewunken, damit man der Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht im Weg steht", sagte Bayram ZEIT ONLINE.

Sie ist die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ihr Wahlkreis liegt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor wurde er von Hans-Christian Ströbele im Bundestag vertreten. Sie gehört seit 2017 zum Parlament und sitzt dort im Rechtsausschuss.

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