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23rd of July 2018

Politik



Asyldebatte: Heinrich Bedford-Strohm beklagt Mangel an Empathie

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warnt davor, in der Debatte um Flüchtlinge und Asyl den Menschen aus dem Blick zu verlieren. "Immer mehr Menschen, besonders auch in den christlichen Kirchen, wollen den Auszug der Empathie aus den öffentlichen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ohne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) direkt zu nennen. "Die Entwicklungen der letzten Tage machen dieses Anliegen umso dringlicher."

Der CSU-Politiker Seehofer hatte mit Äußerungen über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan teils empörte Reaktionen ausgelöst. "Es ist eine Atmosphäre entstanden, in der nicht die Rettung des Lebens von Menschen als Erfolg gesehen wird, sondern ihre Abschiebung in möglichst großer Zahl", sagte Bedford-Strohm. Wer den christlichen Glauben ernst nehme, müsse in seinem öffentlichen Reden und in seinem politischen Handeln die damit verbundene Achtung vor jedem Menschen zum Ausdruck bringen.

Politiker von Grünen, FDP und Linken verlangten daraufhin den Rücktritt des Ministers. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann, warf ihm vor, sich wie ein AfD-Politiker zu verhalten. Mit Abschiebungen mache man keine Späße, sagte der SPD-Politiker der Welt. Grünenfraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer sei ganz offensichtlich in seinem Amt moralisch überfordert. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sagte im Tagesspiegel, der Innenminister sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen offensichtlich falsch im Amt.

CSU-Kritik an der CSU

Seehofer hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verkündet, dass am 4. Juli – dem Tag seines 69. Geburtstages – 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Das sei von ihm so nicht bestellt worden, liege aber "weit über dem, was bisher üblich war". Einer der Afghanen nahm sich in Kabul das Leben.

Am Mittwochabend bezeichnete Seehofer den Suizid als "zutiefst bedauerlich", lehnte aber einen Rücktritt ab. Der Flüchtling sei von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. Man müsse die Hamburger Behörden fragen, "warum sie diese Person vorgeschlagen haben".

Der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier (CSU) kritisiert seine eigene Partei. Ihr sei die christliche Wertorientierung abhandengekommen, sagte der frühere Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken domradio.de. Das zeige sich auch in der Sprache: "Wenn man dann von Asyltourismus spricht, wirkt das wie eine zynische Verhöhnung", sagte Maier. Am Mittwoch hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag erklärt, er wolle den umstrittenen Begriff nicht mehr verwenden.

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