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19th of October 2018

Politik



Saudi-Arabien: Der Fall Chaschukdschi muss Konsequenzen haben

Wenn der saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi ermordet wurde, muss das Ausland reagieren: ebenso entschieden wie nach dem Giftmord in Salisbury.

Saudi-Arabien: Menschenrechtsaktivisten und Freunde von Dschamal Chaschukdschi protestieren vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. Menschenrechtsaktivisten und Freunde von Dschamal Chaschukdschi protestieren vor dem saudischen Konsulat in Istanbul.

Warum könnte Saudi-Arabien einen Staatsbürger in der Türkei getötet haben lassen? Guido Steinberg, Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik, erläutert die Feindschaft zwischen Kronprinz Mohammed bin Salman und der Muslimbruderschaft und anderen Oppositionellen.

Anfang Oktober verschwand der prominente saudi-arabische Journalist Dschamal Chaschukdschi in Istanbul. Während türkische Stellen und Chaschukdschis Unterstützer vorbringen, er sei während eines Besuchs im saudi-arabischen Konsulat verschleppt und vielleicht sogar er­mordet worden, sagt die saudi-arabische Regierung, er habe die Vertretung unbehelligt wieder verlassen. Kaum ein neutraler Beobachter glaubt allerdings den Beteuerungen aus Riad, denn der Vorfall in der Türkei schließt an eine bis dahin beispiellose Kampagne gegen fried­liche Dissidenten an, die seit Mitte 2017 Fahrt aufgenommen hat und in deren Folge Chaschukdschi sich entschloss, ins Exil in die USA zu ziehen.

Viele Saudis begrüßen die von Kronprinz Mohammed bin Salman angestoßenen Reformen, hegen aber Vorbehalte gegen die mit ihnen einhergehende diktatorische Wende. Auch Chaschukdschi gehört zu denen, die so argumentieren. In einem Beitrag für die Washington Post vom 18. September 2017 schrieb er, dass er nicht in Opposition zur saudi-arabischen Regierung stehe und dass er wünsche, dass ihr Vision 2030 genanntes Reformprogramm für die Wirtschaft Früchte trage. Doch er beklagte auch, dass sein Heimatland nie so repressiv gegen­über Intellektuellen und Religionsgelehrten gewesen sei wie in den vorangegangenen Monaten, also in der Zeit, in der Mohammed bin Salman seine Alleinherrschaft rück­sichts­los ausbaute.

Jeder ist in Gefahr, der die Regierung kritisiert

Chaschukdschi reagierte mit diesem Meinungsartikel auf eine Verhaftungswelle, die einsetzte, nachdem die saudi-arabische und die emiratische Führung am 5. Juni 2017 ein Embargo gegen das Emirat Katar verhängt hatten. Das prominenteste Opfer war der weit über Saudi-Arabien hinaus bekannte Gelehrte Salman al-Auda, der sich geweigert hatte, den Kurs der Regierung öffentlich zu unterstützen. Vielmehr schrieb er auf Twitter, dass er hoffe, die Füh­rungen Saudi-Arabiens und Katars würden sich versöhnen, worauf er verhaftet wurde.

Al-Auda steht wie viele der damals Inhaftierten der in Saudi-Arabien als Terrororganisation verbotenen Muslimbruderschaft nahe, hatte in einem viel beachteten Buch zum Arabischen Frühling von 2012 allerdings deutlich liberalere Positionen vertreten. In den Folgejahren äußerte er sich aber nur noch selten zu politischen Themen, sodass seine Verhaftung im September 2017 überraschte. Noch erstaunlicher war, dass ein Jahr später bekannt wurde, dass der Staatsanwalt in seinem Verfahren die Todesstrafe gefordert hatte, unter anderem wegen Aktivitäten in der Muslimbruderschaft. Spätestens seitdem musste Andersdenkenden klar sein, dass jeder in Gefahr ist, wenn er die Regierung kritisiert.

Der Ort des Geschehens ist kein Zufall

Das drakonische Vorgehen im Fall Auda geht auf das schwierige Verhältnis Saudi-Arabiens zur Muslimbruderschaft zurück. Seit diese in Ägypten und Tunesien zum großen Gewinner des Arabischen Frühlings zu werden schien, arbeitete Riad an der Eindämmung der Orga­nisation. Das konservative Königreich fürchtete, dass die Islamisten zu einer Bedrohung für die Stabilität des Regimes werden könnten. Saudi-Arabien folgte dabei auch dem Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate, die sich schon einige Jahre vorher entschlossen hatten, die Muslim­brüder in ihrem Land zu zerschlagen. Gemeinsam betrieben die beiden Golfstaaten den Putsch des ägyptischen Militärs gegen die herrschenden Muslimbrüder im Juli 2013, und Saudi-Arabien setzte die Organisation im März 2014 auf seine Terrorismusliste. Dies betrifft den Fall Chaschukdschi insofern, als der Journalist zu vielen Muslimbrüdern freundschaftliche Beziehungen unterhält, auch weil er ihr als junger Mann zumindest nahestand.

Wahrscheinlich sieht die neue Führung in Riad in ihm auch ein mögliches Bindeglied zwischen den Islamisten und Gegnern des Kronprinzen in der Herrscherfamilie. Denn Chaschukdschi wurde in der Vergangenheit von führenden Prinzen der Familie Saud protegiert, zuletzt von dem Unternehmer Walid bin Talal, mit dem er noch 2016 plante, einen Fernsehsender auf­zubauen. Dieser wurde aber zu einem der prominentesten Opfer der Antikorruptionskampagne des saudischen Kronprinzen. Seit der Entmachtung vieler ehemals führender Prinzen dürften diese eine Rechnung mit dem Kronprinzen offen haben. Dass Chaschukdschi darüber hinaus in der liberalen Opposition hohes Ansehen genießt, hat ihn in den Augen der Herrschenden in Riad zu einer Gefahr gemacht.

Riad belastet das Verhältnis mit den westlichen Verbündeten

Vor diesem Hintergrund ist auch der Ort des Geschehens kein Zufall. Die Türkei wurde ab 2011 gemeinsam mit Katar zur wichtigsten Unterstützerin der Muslimbrüder in der Region und hat vielen von ihnen seit 2013 Zuflucht geboten. Für Chaschukdschi ist die Türkei seit 2017 zu einem der wenigen Orte im Nahen Osten geworden, in die er unbesorgt einreisen konnte; das Verhältnis zwischen Riad und Ankara hingegen hat sich deutlich verschlechtert. Die Reaktion der türkischen Regierung dürfte Saudi-Arabien deshalb gleichgültig sein. Auch das Interesse der Türkei an einer Entspannung wird nicht so groß sein, dass sie auf eine Ent­führung Chaschukdschis gelassen reagieren wird.

Guido Steinberg

forscht in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem über Terrorismus und den Nahen und Mittleren Osten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Probleme bereiten die Ereignisse jedoch den Verbündeten. Die USA setzen seit 2017 auf ein enges Bündnis mit Mohammed bin Salman, mit dem sie die Feindschaft gegenüber Iran ver­eint. Deutschland hat gerade mühsam eine diplomatische Krise mit Riad beendet, die deutschen Unternehmen in Saudi-Arabien zu schaden begann. Sollte sich bestätigen, dass die saudi-arabische Regierung Oppositionelle in einem Nato-Staat entführt und ermordet, müssen die Verbündeten ihren Unmut ausdrücken. Es drängt sich der Vergleich mit dem Mord­versuch an dem ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien auf, für den der Westen Moskau zur Rechenschaft zieht. Die Reaktion des westlichen Bündnisses sollte dann ähnlich entschlossen ausfallen wie die nach den Geschehnissen in Salisbury. Zumindest die Ausweisung von Diplomaten wäre eine mögliche und durchaus angemessene Maßnahme.

Der Artikel erschien zuerst auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

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