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22nd of January 2018

Politik



Sondierungen: SPD-Landesparteitag stimmt gegen Groko

Die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine erneute große Koalition im Bund ausgesprochen. Bei der Versammlung in Wernigerode erhielt ein gemeinsamer Antrag von Jusos und fünf Arbeitsgruppen der Partei eine knappe Mehrheit. Das Votum ist nicht bindend. Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von SPD, CDU und CSU in Berlin bedeutet es jedoch einen herben Dämpfer für die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz. Auch aus anderen SPD-Landesverbänden wurden Forderungen laut, das Ergebnis der Sondierungen nachzubessern.

Bei vier Enthaltungen wurde der Beschluss mit 52 zu 51 Stimmen angenommen. Darin heißt es wörtlich: "Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus."

Vor der Abstimmung hatte Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel als Gastredner des Parteitags vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Das Sondierungspapier sei ein "sehr gutes Ergebnis", sagte Gabriel, er sagte aber auch, dass bei möglichen Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse.  Insgesamt zeigte er sich optimistisch, dass der Bundesparteitag in einer Woche für Koalitionsverhandlungen stimmt: "Da habe ich jetzt keinen Zweifel."

Auch weitere Mitglieder der SPD-Führung warben eindringlich um Zustimmung der Parteibasis in einer Woche. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Sondierungsergebnisse - »Ich gebe der großen Koalition eine 55-Prozent-Chance« Skepsis auch in Hessen und Berlin

Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag in Wernigerode sprach, wiederholte dagegen sein Nein zu einer neuen großen Koalition. Die Partei müsse ehrlich bewerten, was in den Sondierungen erreicht worden sei und was nicht, sagte er. Dabei müssten auch die Erfahrungen mit der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union berücksichtigt werden. Als Beispiel nannte Kühnert das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das bereits im letzten Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. "Das sind keine Verhandlungserfolge, sondern Altschulden der Union gegenüber der SPD", so Kühnert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem Tagesspiegel, er sehe eine Wiederauflage der großen Koalition "sehr kritisch". "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht", sagte der amtierende Bundesratspräsident der Zeitung. Auch Neuwahlen schloss er demnach "über kurz oder lang" nicht aus.

Am Freitag hatte sich der Berliner jedoch noch "vorsichtig optimistisch" zu den Sondierungen geäußert. Der Wille zur Erneuerung und Veränderung sei in dem Ergebnispapier erkennbar, teilte Müller laut rbb mit. Bei der Abstimmung im Vorstand der SPD, dem Müller angehört, hat er außerdem für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Aus Hessen wurde bekannt, dass auch der dortige SPD-Landesverband auf Nachbesserungen bei den Ergebnissen dringt. Der Landesparteirat beauftragte den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche klarzumachen, wo genau nachgearbeitet werden soll.

Abschließend wollen die Sozialdemokraten am 21. Januar auf einem bundesweiten Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. In weiteren Bundesländern, insbesondere unter Partei-Linken, wurde ebenfalls Ablehnung laut. Kühnert kündigte an, auf einer "No-Groko-Tour" bei einzelnen Landesverbänden für eine Ablehnung der Sondierungsergebnisse zu werben.

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