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24th of January 2018

Politik



Tunesien: Sehnsucht nach dem starken Mann

Zum Feiern ist in Tunesien derzeit niemandem zumute. In der Woche vor dem siebten Jahrestag des Arabischen Frühlings am 14. Januar ist die Stimmung angespannt. Genauso wie 2011, als das Volk Diktator Zine el Abidine Ben Ali in die Flucht schlug.

In der Nacht zu Donnerstag kam es erneut in einem Dutzend von Orten zu Randale und Plünderungen. "Das Volk fordert den Sturz des Finanzgesetzes", skandierten die Protestierer im Zentrum von Tunis. Für Freitag haben die Aktivisten zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt gegen ein umstrittenes Spargesetz aufgerufen, welches die gröbsten Löcher im Staatshaushalt durch den Abbau von Subventionen, höhere Verwaltungsabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer stopfen soll.

Das Sparpaket trifft vor allem ärmere Bürger, weil es Lebensmittel und Medikamente verteuert genauso wie Benzin und Kochgas. Zudem verlor der tunesische Dinar in den letzten zwei Jahren ein Viertel seines Wertes, 2018 soll es nach dem Willen des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch einmal um 15 Prozent bergab gehen. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung das neue Finanzgesetz kassiert und stattdessen energischer gegen Korruption vorgeht. Sie wollen, dass die Lebensmittelpreise wieder sinken. Und sie verlangen, der Staat solle Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen.

Straßensperren in Sidi Bouzid

Mehr als 600 Menschen wurden bisher festgenommen und rund 80 Polizisten verletzt, in Tebourba 30 Kilometer westlich von Tunis starb ein 45-Jähriger unter noch ungeklärten Umständen. Vor allem im vernachlässigten Zentrum des Landes, aber auch in der Touristenmetropole Sousse und den Außenbezirken von Tunis lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei.

In Sidi Bouzid, wo Gemüsehändler Mohamed Bouazizi Ende 2010 mit seiner Selbstverbrennung den Arabischen Frühling auslöste, errichteten Jugendliche Straßensperren und zündeten Autoreifen an. Nahe Tunis in Hammam-Lif konnten Sicherheitskräfte einen Brandschlag auf einen Schnellzug nach Sousse verhindern. Auf der Insel Djerba, wo die meisten der etwa 2.000 tunesischen Juden leben, schleuderten Angreifer einen Brandsatz in eine Synagoge im Hauptort Houmt Souk, der jedoch nur geringen Schaden anrichtete.

Premierminister Youssef Chahed versuchte, die Gemüter zu beruhigen: "Die Situation wird sich verbessern", beteuerte er im Radio. 2018 werde das letzte schwierige Jahr mit dem letzten schwierigen Haushalt sein. "Die tunesische Wirtschaft nimmt an Fahrt auf. Deshalb fordern wir, dass alle die Gewalt einstellen und miteinander reden."

Die Amtsstuben sind überbesetzt

Denn nicht nur die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit, auch die schlechte Arbeitsmoral in der Bevölkerung machen Tunesien zu schaffen. Fabriken und Unternehmen finden keine Mitarbeiter, bei der Wein- und Olivenernte fehlen die Arbeiter, Taxifahrer lassen Kunden an der Straße stehen mit der Begründung, es sei im Moment zu viel Verkehr. Ein Servicetelefon, wo tatsächlich jemand abhebt und den Kunden dann noch professionell bedient, muss erst noch gefunden werden. Wer Kritik an schlechter Leistung übt, löst in der Regel keine erhöhten Anstrengungen aus, sondern nur beleidigte Gesichter.

In den bizarr überbesetzten Amtsstuben Tunesiens herrscht chronischer Müßiggang. Staatsfirmen wie die Fluggesellschaft Tunisair bewegen sich in einen wirklichkeitsfremden Trott. Vor dem Hafen von Tunis warten Frachtschiffe in der Regel zwei bis vier Wochen, bis sie andocken können, weil das Entladen im Hafen nur im Schneckentempo erfolgt.

Wer von den jungen Leuten kann, versucht in einem der ausländischen NGO-Projekte unterzukommen. Andere müssen sich die Tage im Café vertreiben und die Hände in den Schoß legen. 80 Prozent der Befragten, so zeigte eine Umfrage von Anfang Dezember, halten die aktuelle Lage inzwischen für schlechter als unter dem 2011 geschassten Diktator Ben Ali. Und so träumen immer mehr Tunesier, statt eigene Ideen zu entwickeln und Initiativen zu ergreifen, von der Rückkehr eines neuen starken Mannes, damit dieser ihnen ihre Probleme abnimmt und sie löst.

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