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23rd of July 2018

Politik



Wolfgang Schäuble: "Wir haben alle in den Abgrund geschaut"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts des beigelegten Asylstreits die Union zur Einheit aufgerufen. "Wenn CDU und CSU sich trennen würden, hätte das schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Union, sondern für die Stabilität dieser Republik", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Gruppe. Die Fraktionsgemeinschaft sei in Gefahr gewesen. "Der Konflikt war dramatisch. Wir haben alle in den Abgrund geschaut."

Damit bezog er sich auf die Kontroverse zwischen Innenminister Horst Seehofer von der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer wollte, dass die Bundespolizei an der Grenze alle Flüchtlinge zurückweist, die schon anderswo in der EU als schutzsuchend registriert sind. Merkel wollte dafür zunächst bilaterale Abkommen innerhalb der EU schließen. Seehofer hatte vorübergehend von Rücktritt gesprochen. Mit der Vorlage seines sogenannten Masterplans für eine veränderte Asylpolitik verschärfte Seehofer dann den Streit mit dem Koalitionspartner SPD. 

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik "nicht vermehrt", sagte Schäuble. Zudem kritisierte der frühere Innenminister indirekt den jetzigen Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU) für dessen Vorgehen. "Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen", sagte der Bundestagspräsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte im Fall des Nichteinlenkens von Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz hätte Gebrauch machen müssen, betonte Schäuble. "Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes, und wir müssen damit – auch die Inhaberin des Amtes – behutsam umgehen", forderte er. "Ein solch offener Konflikt gegen die Meinung der Kanzlerin", die gegen die einseitige Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze und für eine europäische Lösung argumentiert habe, sei "eine Frage der Richtlinie" gewesen.

Nach der Beilegung des Streits von CDU und CSU hatten sich in der vergangenen Woche auch Union und SPD auf einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage verständigt. Um diesen umzusetzen, sind Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Staaten notwendig.

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