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24th of January 2018

Politik



Brexit: Britischer Finanzminister wirft EU-Partnern Paranoia vor

Eigentlich gilt der britische Finanzminister Philip Hammond als einer der EU-freundlichsten Minister im Kabinett von Premierministerin Theresa May. Doch die Haltung der EU-Partner in den Brexit-Verhandlungen hat er mit deutlichen Worten kritisiert. Die Überlegung, mit Großbritannien nach dessen Austritt aus der EU nicht allzu großzügig zu sein, um andere EU-Mitglieder von einem solchen Schritt abzuhalten, bezeichnete Hammond als Ausdruck von "Paranoia". Er verglich die Staatengemeinschaft mit einem schlecht geführten Club: "Man kann auch nicht wirklich einen Verein betreiben, wenn man Mitglieder sanktioniert, die sich entscheiden, den Club zu verlassen. Man sollte eher seine Anstrengungen verdoppeln, für neue und bestehende Mitglieder attraktiv zu bleiben", sagte er der Welt am Sonntag.

Hammond deutete außerdem an, sein Land könne sich auch anderen Partnern zuwenden. "Wir hören in den USA und vielen anderen Ländern aus aller Welt Willen und gar Enthusiasmus, mit uns Freihandelsverträge abzuschließen", sagte Hammond. "Das hören wir aus Europa nicht. Aus Europa hören wir nur Rückwärtsgerichtetes." Ein Freihandelsabkommen mit der EU ohne Dienstleistungen wäre für den Finanzminister nicht vorstellbar. "Das ist für uns kein realistisches Angebot", sagte er und verwies darauf, dass mehr als 80 Prozent der britischen Wirtschaft aus Dienstleistungen bestehen.

Ab März soll über einen neuen Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU gesprochen werden

Es solle sich auch niemand Hoffnungen machen, sein Land könne die Entscheidung zum Austritt vielleicht noch einmal überdenken. Großbritannien werde die Europäische Union definitiv verlassen: "Ich würde den Leuten, die eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und Europa zu schätzen wissen, davon abraten, sich auf diese Illusion zu versteifen." Großbritannien wolle aber eine möglichst enge Partnerschaft mit der EU behalten. "Aber die können wir nur haben, wenn das die EU ihrerseits auch will."

Großbritannien will zum 29. März 2019 die EU verlassen. Beide Seiten hatten sich im Dezember bei einigen Details der Austrittsbestimmungen geeinigt. Nun sollen die Modalitäten einer Übergangsphase ausgehandelt werden. Wann genau diese abläuft, ist noch umstritten. Ab März soll zudem über einen neuen Handelsvertrag gesprochen werden, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und dem Königreich regeln soll.

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