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14th of November 2018

Politik



Diskriminierung: "Sie sind die geistigen Brandstifter"

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat antisemitische und ausländerfeindliche Angriffe als "Schande" für Deutschland bezeichnet. Es sei ein Skandal, dass etwa jede zweite Woche eine Synagoge oder eine Moschee mit Hassparolen beschmiert oder angegriffen werde, sagte er auf der zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1938.

Schuster warnte vor "geistigen Brandstiftern". Sie stünden heute hinter den Menschen, die Juden, Muslime oder Flüchtlinge angriffen, sagte er, und er habe den Eindruck, dass ihre Zahl wachse. "Sie schüren Ängste vor Flüchtlingen. Sie stacheln mit ihrer Wortwahl und überproportionaler Aufmerksamkeit für einzelne Vorfälle die Bürger an. Sie hetzen gegen Asylbewerber und insbesondere gegen Muslime." 

Diese Hetze habe eine "Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt", perfektioniert, sagte Schuster, allerdings ohne die AfD ausdrücklich zu nennen. "Sie sind geistige Brandstifter." Deswegen habe der Zentralrat diese Fraktion als einzige aus dem Bundestag nicht eingeladen. Ihre Anwesenheit wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen.

"Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden"

Die "Brandstifter" hätten vor nichts Respekt. "Sie instrumentalisieren die mutigen Widerstandkämpfer der Weißen Rose für ihre Zwecke. Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden der Schoah, indem sie die NS-Verbrechen relativieren. Sie betreiben Geschichtsklitterung und wollen unsere Gedenkkultur zerstören", sagte Schuster. "Diese Kräfte dürfen nicht noch mehr an Boden gewinnen." Sie müssten "so weit zurückgedrängt werden, bis sie ganz in der Versenkung verschwinden." Dafür trage jeder Verantwortung.

Für Antisemitismus und Rassismus dürfe es kein Verständnis geben, sagte Schuster. "Hier muss eine klare Grenze gesetzt werden." Derzeit werde der Grundkonsens aber von rechts außen infrage gestellt wie lange nicht. "Wir haben in den vergangenen Jahren die Demokratie und den Rechtsstaat als etwas Selbstverständliches hingenommen." Doch beides seien keine Selbstläufer.

Die Pogrome des 9. November 1938 gelten als Beginn der systematischen Verfolgung der Juden in Deutschland. Nachdem die Nationalsozialisten den Befehl für den inszenierten "Volkszorn" ausgegeben hatten, wurden Hunderte Synagogen und Geschäfte angezündet und geplündert, Zehntausende Juden gedemütigt und deportiert. Historiker gehen von mehr als 1.300 Menschen aus, die infolge der Novemberpogrome ums Leben kamen. 

Merkel warnt vor zunehmendem Judenhass

An der Gedenkstunde in der Synagoge in der Berliner Rykestraße nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Sie warnte vor zunehmendem Judenhass in Deutschland. "Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben", sagte Merkel. Doch zugleich erlebte das Land einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben hier und an anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.

Dieser Antisemitismus entlade sich zunehmend offen in teils ungehemmter Hetze im Internet wie auch im öffentlichen Raum. "Leider haben wir uns beinahe daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung von der Polizei bewacht werden muss", sagte die Kanzlerin.

Jeder sei gefordert, die Grundwerte des Grundgesetzes zu verteidigen. "Der Staat muss entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen", sagte Merkel. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.

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