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19th of October 2018

Politik



Nikki Haley: Rücktritt als Karriereschritt

Dass Nikky Haley ihren Job überhaupt bekommen hatte, war verwunderlich. Haley, damals im Wahlkampf Gouverneurin von South Carolina, hatte den Kandidaten Donald Trump in den Monaten vor der Wahl immer wieder kritisiert und offen davor gewarnt, "dem Sirenengesang der wütendsten Stimmen" zu folgen. Sie stand für Weltoffenheit, wo Trump für "America First" stand. Doch nach dem Sieg schienen die Differenzen schnell vergessen.

Als Trump die Wahl gewann und die Tochter indischer Einwanderer zur UN-Botschafterin machte, sahen viele darin ein Friedensangebot – nicht nur an Haley, sondern auch an die moderateren Kreise der Republikaner. Jetzt kündigte die UN-Botschafterin an, ihren Posten zum Jahresende verlassen zu wollen. Einen Nachfolger gibt es noch nicht, aber es scheint bereits sicher, dass ihr Rückzug die Rolle der USA nicht nur im UN-Gremium nachhaltig verändern wird. 

Nach fast zwei Jahren hat die 46-Jährige eine ambivalente Bilanz vorzuweisen. Zwar präsentierte sie sich immer wieder als Gegenpol zum Präsidenten und handelte notfalls auch entgegen der offiziellen Linie des Weißen Hauses. Als Trump im August 2017 offen darüber nachdachte, militärisch in die Krise in Venezuela einzugreifen, zeigte sich die Botschafterin sichtlich irritiert. Nach den Neonaziaufmärschen in Charleston sprach sie sich offen gegen den Gebrauch der Konföderiertenflagge aus, die für die Sklavenstaaten im Süden steht. Haley habe zu jenen in der Regierung gehört, die Trumps Politik zumindest so umdeuteten, dass es nicht "Amerika alleine" bedeute, meinen Beobachter.

Bei umstrittenen Positionen auf Linie des Präsidenten

Ihre Kritiker aber warfen Haley vor, bei äußerst umstrittenen Positionen jedoch auf Linie des Präsidenten zu sein, darunter die Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, Hilfen für Palästina herunterzufahren oder dem Ausstieg der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Ihre Plattform nutzte sie, um im Sinne des Präsidenten den Druck auf Nordkorea zu erhöhen oder die Wirtschaftskrisen in Lateinamerika anzusprechen – die das Weiße Haus auch deshalb beunruhigen, weil sie im Zweifel weitere Menschen dazu bringen könnten, in die USA fliehen zu wollen.

Vereinte Nationen - Donald Trump sucht Nachfolge für Nikki Haley Der US-Präsident zieht seine ehemalige Vizesicherheitsberaterin Dina Powell als neue UN-Botschafterin in Erwägung. Vier weitere Namen stehen auf Trumps Liste.

Im Laufe ihrer Amtszeit hatte sich Haley immer wieder für Reformen innerhalb der Vereinten Nationen eingesetzt, unter anderem für einen eingeschränkten Einsatz der Friedenstruppen. Sie kritisierte das Gremium offen für seine angeblich "antiisraelische" Haltung und ermahnte Mitgliedsländer, denen das Weiße Haus vorwarf, die Interessen der USA zu unterwandern. Für Aufsehen sorgte ihre Aussage, die USA würden sich genau merken, welches Mitgliedsland nicht für die Anliegen ihres Landes stimme.

So wurde Haley schnell zu einer sichtbareren und effektiveren Repräsentantin amerikanischer Außenpolitik als der eigentliche Top-Diplomat Rex Tillerson. Anders als der kamerascheue und zurückhaltende Außenminister hatte Haley das Vertrauen des Präsidenten und direkten und regelmäßigen Zugang zum Oval Office. 

Zwischenzeitlich war Haley gar als Nachfolgerin Tillersons gehandelt worden. Das Magazin Time hatte die Botschafterin bereits nach wenigen Monaten im Amt auf den Titel gehoben und sie zu einer der Frauen erklärt, "die die Welt verändern". Zuletzt aber war ihre öffentliche Rolle stärker begrenzt, die Auftritte seltener. Seit Figuren wie Mike Pompeo und John Bolton ihre moderateren Vorgänger ersetzt hatten und die Agenda des Präsidenten weniger diplomatisch vorantrieben, verstummte Haley mehr und mehr.

Bei wichtigen Fragen, wie etwa Sanktionen gegen russische Unternehmen oder der Aufnahme von Flüchtlingen, hatte sich Haley nicht durchsetzen können, von den Verhandlungen mit Nordkorea war sie seitdem ausgeschlossen. Als sie die Sanktionen gegen Moskau ankündigte, widersprach das Weiße Haus kurz darauf offen und erklärte schlicht, Haley sei etwas "voreilig" und "vorübergehend verwirrt" gewesen. 

Ambitionen aufs Weiße Haus

Es ist wahrscheinlich, dass sich die Rolle der USA bei den Vereinten Nationen mit ihrem Abgang nachhaltig verändern wird. Nikki Haley hat sich über ihre künftigen Pläne noch nicht geäußert. Die 46-Jährige war die erste republikanische UN-Botschafterin mit Ministerrang seit dem Ende des Kalten Krieges. Haley, die zuvor sechs Jahre lang Gouverneurin von South Carolina war, machte kein Geheimnis daraus, dass die Position für sie vor allem ein Sprungbrett zu höheren Ämtern sei.

Viele unterstellen ihr gar Absichten, 2020 selbst als Präsidentschaftskandidatin antreten zu wollen. Das Magazin Foreign Policy bezeichnete sie als "Kandidatin Haley" und nannte sie eine "Politikerin nach altem Muster, die die UN-Diplomatie als Fahrkarte ins Weiße Haus nutzt". US-Medien spekulierten in der Vergangenheit über die Möglichkeit, Haley könne als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit Mike Pence antreten.

Frauen im Kabinett schwinden

Genauso viele vermuteten, die Gerüchte könnten zu zunehmenden Spannungen mit Donald Trump geführt haben, der früh angekündigt hatte, selbst noch einmal zur Wiederwahl antreten zu wollen.

In Haley verlässt eine der wenigen verbliebenen Frauen im Kabinett von Trump die Regierung. Die Ankündigung kommt wenige Wochen vor den umkämpften Kongresswahlen, bei der auch die Rolle von Frauen dank des langwierigen und hochpolitisierten Nominierungsprozesses von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court in den Mittelpunkt gerückt ist.    

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