Add to favourites
News Local and Global in your language
13th of November 2018

Politik



Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth soll Andreas Voßkuhle ablösen

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der 46-jährige Rechtsanwalt ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er wird als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe Ferdinand Kirchhof ablösen. Turnusgemäß würde Harbarth dann 2020 nach dem Ausscheiden von Andreas Voßkuhle das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts übernehmen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat protokollarisch die fünfthöchste Position in Deutschland. Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichterinnen und -Richter dauert zwölf Jahre. Kandidatinnen und Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und für den Bundestag wählbar sein. 

Traditionell haben die großen Parteien im Wechsel das Vorschlagsrecht. Diesmal war die Union an der Reihe. Verfassungsrichter werden prinzipiell mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat ins Amt gewählt. Über Harbarth muss wegen komplizierter Wahlvorschriften zweimal abgestimmt werden: Der Bundestag wählt ihn zum Verfassungsrichter, der Bundesrat zum Vizepräsidenten.

Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz sowie Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.

Kandidatensuche gestaltete sich schwierig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die zuerst über die Personalie berichtete, das sei ein "sehr guter Vorschlag". Harbarth sei ein "klar marktwirtschaftlich orientierter Anwalt". Seine Wahl werde zu einer "guten Mischung" im Bundesverfassungsgericht beitragen. 

Die Entscheidung war überfällig, denn Kirchhof hätte mit seinem 68. Geburtstag eigentlich schon Ende Juni aus dem Amt scheiden sollen. Aber die Kandidatensuche gestaltete sich schwierig. Der ursprünglich für den Posten in Karlsruhe vorgesehene Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war bei den Grünen auf Widerstand gestoßen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes in Deutschland. Die 16 Richterinnen und Richter können mit einer Verfassungsbeschwerde von jedem Bürger direkt angerufen werden, um zu überprüfen, ob ein staatliches Handeln mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Etwa 6.000 solcher Verfassungsbeschwerden gehen jedes Jahr in Karlsruhe ein, allerdings hat nur ein geringer Teil von ihnen Erfolg.

Das Gericht entscheidet unter anderem über Streitigkeiten zwischen Staatsorganen und überprüft, ob Gesetze verfassungsgemäß sind. Spektakuläre Fälle waren in jüngerer Zeit etwa das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten. Aktuell entscheidet das Gericht häufig auch abschließend über Abschiebungen.

Read More




Leave A Comment

More News

Politik - Berliner Zeitung

ZEIT ONLINE: Politik

SPIEGEL ONLINE - Politik

Politik

STERN.DE RSS-Feed Politik -

Politik | RP ONLINE

Disclaimer and Notice:WorldProNews.com is not the owner of these news or any information published on this site.