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18th of July 2018

Politik



Katarina Barley: Mietpreisbremse soll abgeschwächt werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Demnach sollen Vermieter wie geplant künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Im Anfang Juni von Barley präsentierten Entwurf sollten von dieser Regelung noch alle Mieter profitieren.

Die Union hatte kritisiert, dass Barley die sogenannte Modernisierungsumlage deutschlandweit senken wollte und nicht nur in Mietpreisbremsen-Gebieten. Künftig würde die begrenzte Umlage nur noch für Gebiete greifen, "in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist". Für die Einstufung dieser Gebiete sind die Landesregierungen zuständig. Allerdings soll, wie bereits vorgesehen, die Miete nach einer Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren steigen.

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse sieht auch eine Auskunftspflicht für Vermieter vor, die zehn Prozent oder mehr auf die ortsübliche Miete aufschlagen wollen. Wenn Modernisierungen vorgenommen werden, um Mieter loszuwerden, soll ein Anspruch auf Schadenersatz möglich sein. Wer eine solche Modernisierung ankündigt oder vornimmt, müsste mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro rechnen. 

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Neuregelung der Mietpreisbremse geeinigt. Die anschließend aufkommende Kritik der Union an Barleys Plänen hatte die Justizministerin im Juni noch zurückgewiesen. Es gehe darum, wirksame Mittel gegen rasant steigende Mieten zu beschließen, sagte sie. 

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