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23rd of July 2018

Politik



Brexit: Britische Regierung stellt neuen Brexit-Plan vor

Die britische Regierung hat im Unterhaus ein Weißbuch zum Fortgang der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union vorgestellt. Darin plädiert die Regierung bei Finanzdienstleistungen für neue Regeln mit der EU. Diese "neuen regulatorischen Vereinbarungen" sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein, heißt es. Dieses Papier soll den weiteren Weg der Brexit-Verhandlungen mit der EU bereiten. Die jetzigen Rahmenbestimmungen müssten erweitert werden, da sie nicht ausreichten, um die Vernetzung der Finanzmärkte Großbritanniens und der EU widerzuspiegeln.

Die Kritiker des Vorhabens sitzen nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays eigener Partei. Brexit-Hardliner werfen der Premierministerin vor, einen echten Bruch mit der EU zu scheuen und den Brexit zu verwässern. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren deshalb unter Protest zurückgetreten. Johnson hatte kritisiert, Mays Plan sehe für Großbritannien den "Status einer Kolonie" der EU vor.

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Ausnahmen soll es hingegen für Studenten und junge Leute geben. Sie sollen weiterhin leicht nach Großbritannien kommen dürfen, um "an den führenden Universitäten der Welt" studieren und die "kulturellen Erlebnisse" des Königreichs genießen zu können – etwa über das Austauschprogramm Erasmus.

Brexit-Minister Dominic Raab äußerte sich zuversichtlich, dass mit den auf 98 Seiten dargelegten Vorschlägen im Weißbuch eine Einigung mit der EU über die Bedingungen des Austritts seines Landes aus der Staatengemeinschaft in Reichweite sei. Die Regierung sprach von einem Plan für einen "prinzipientreuen, pragmatischen und ambitionierten" Brexit. Der neuernannte Minister Raab sagte, mit dem Plan werde eine "innovative und beispiellose wirtschaftliche Partnerschaft" zwischen Großbritannien und der EU angestrebt.

Turbulente Parlamentssitzung in London

Bei der Vorstellung des Papiers beschwerten sich Oppositionsabgeordnete, weil sie vorab keine Kopien des Weißbuchs erhalten hatten. Die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs David Davis entworfen wurde.

Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt. Befürworter des Austritts in der Konservativen Partei sind der Ansicht, dass dadurch die Möglichkeiten Großbritanniens, Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen, beschnitten würden.

Trump kritisiert Mays Kurs

Auch US-Präsident Donald Trump kritisierte den neuen Kurs Mays: "Ich weiß nicht, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben", sagte er mit Blick auf die Teilnehmer des britischen Brexit-Referendums. "Das Volk hat für einen Bruch gestimmt", die britische Regierung aber werde "vielleicht einen etwas anderen Kurs einschlagen".

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit". In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

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