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19th of July 2018

Deutschland



Joachim Herrmann: „Die Rettung von Menschen im Mittelmeer ist geboten“ - WELT

Im Bayerischen Landtag wurde das ehrenamtliche Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gelobt. „Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Zugleich warnte er wie die CSU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag davor, „dass sich die in der Seenotrettung Engagierten nicht zum Werkzeug skrupelloser Schlepperbanden machen lassen“ dürften. „Es ist leider auch ein brutales Geschäft von Schleuserbanden.“

Um die Zahl der Flüchtlinge, die sich in nicht für das Mittelmeer geeigneten Booten auf den Weg nach Europa machen, zu senken, müssten Asylzentren in Nordafrika errichtet und zugleich auch die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. „Wir brauchen wesentlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe“, betonte Herrmann zudem. Er appellierte an die große Koalition in Berlin, „wesentlich mehr Geld“ für die Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt zu ermöglichen. Die aktuelle Finanzlage Deutschlands ermögliche Spielräume.

SPD und Grüne kritisierten, dass Seenotretter in der politischen Debatte oft kriminalisiert würden, und bezogen dies auch ausdrücklich auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Statt der Besatzung des Rettungsschiffes „Lifeline“ für ihren Einsatz zu danken, habe Seehofer lediglich angekündigt, den Kapitän zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Wer einen anderen Menschen rettet, ist immer ein Held“, betonte sie. Auch SPD und Freie Wähler sprachen sich dafür aus, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verstärken, scheiterten mit ihren Anträgen aber an der absoluten Stimmenmehrheit der CSU.

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Seehofer hatte bei der Frage nach dem Schicksal des deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ die Aufnahme von Flüchtlingen an Bedingungen geknüpft. Unter anderem hatte er gesagt, dass Schiff müsse festgesetzt werden.

Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte Seehofer scharf attackiert und ihm zuvor vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „Lösung zu blockieren“. In einem offenen Brief auf der Website der Organisation hieß es: „Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben.“

Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Lifeline" der Hilfsorganisation Mission Lifeline Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Lifeline" der Hilfsorganisation Mission Lifeline

Quelle: dpa/Felix Weiss

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