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19th of October 2018

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Folge des Abgasskandals Justizministerin Barley will Unternehmen härter bestrafen

Die SPD-Justizministerin zieht Lehren aus dem Dieselskandal: Katarina Barley will Unternehmen, die kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter befördern, strenger verfolgen - und droht mit hohen Bußgeldern.

Katarina Barley

Katarina Barley

Freitag, 12.10.2018   06:54 Uhr

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen belegen. Straftaten würden zwar auch weiterhin individuell zugerechnet, sagte Barley dem "Handelsblatt". Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gebe, die kriminelles Verhalten befördere und decke, solle es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen. Die Bußgelder könnten dann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Nach geltender Rechtslage könne nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Dies halte Barley für unzureichend. Unternehmen seien dann immer sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers verwiesen, sagte sie. Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgten, solle es daher künftig die Möglichkeit geben, das Unternehmen selbst zu belangen.

Die Große Koalition streitet derzeit über mögliche Milliarden-Bußgelder für Autokonzerne. Hintergrund ist die Weigerung der Hersteller, bei möglichen technischen Nachrüstungen älterer Dieselautos die Kosten vollständig zu übernehmen. Dies ist neben Kaufanreizen für sauberere Autos ein zentraler Punkt eines Maßnahmen-Pakets, auf das sich Union und SPD im Kampf gegen Fahrverbote geeinigt hatten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte, wenn sich die Hersteller bei Hardware-Nachrüstungen weiter weigerten, müsse noch einmal über den Umgang mit manipulierten Fahrzeugen geredet werden. Es gebe "Instrumente", die bis jetzt nicht angewandt worden seien, weil die Koalition eine andere Lösung wolle, sagte Bartol mit Blick auf Bußgelder. "Aber wenn diese andere Lösung keinen Erfolg hat, dann werden wir im Notfall über diese Instrumente miteinander reden müssen."

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