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23rd of January 2018

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SPD uneins über GroKo Plötzlich wollen sie nachverhandeln

Prominente Sozialdemokraten äußern sich "sehr kritisch" über eine Große Koalition mit der Union - nur einen Tag nach dem Ende der Sondierung. Ein Landesverband stimmt offen mit Nein, andere wollen nachverhandeln.

Samstag, 13.01.2018   21:39 Uhr

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine neue Große Koalition mit der Union "sehr kritisch". Im "Tagesspiegel" sagt er: "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht."

Müller ist Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller weiter im "Tagesspiegel": "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus.

Für Parteichef Martin Schulz könnten Wortmeldungen wie diese zum Problem werden. Denn Müller ist bei Weitem nicht der einzige prominente Sozialdemokrat, der sich unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis zeigt.

Nein aus Sachsen-Anhalt

Am Samstagnachmittag stimmte der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das Votum ist zwar nicht bindend, und die SPD aus Sachsen-Anhalt entsendet nur sechs Delegierte zum entscheidenden Bundesparteitag. Dennoch hat die Abstimmung große symbolische Bedeutung - nur einen Tag nach dem Ende der Sondierung, die Schulz als Erfolg zu verkaufen sucht.

Deutliche Skepsis ist auch aus den Landesverbänden in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu vernehmen. So wird noch erheblicher Nachbesserungsbedarf gesehen - eine Forderung, die bei der Union auf Unverständnis stoßen dürfte, immerhin waren die Sondierungen am Freitag offiziell beendet worden.

In Hessen beauftragte der SPD-Landesparteirat den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll". Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

"Viel Skepsis"

Eine weitere Forderung erhebt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung (von Arbeitsverträgen, Anm. d. Red.) abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen. Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt."

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek sieht bei seinen Parteifreunden ebenfalls noch "viel Skepsis" gegenüber Koalitionsverhandlungen. "Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren", sagte Groschek nach parteiinternen Beratungen in Duisburg. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, "es gab positive wie negative Stimmen".

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPDKeine wechselnden Mehrheiten "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig. Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben. Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden. Gebührenfreiheit in Kitas Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf. Rentenniveau Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll. Solidarrente Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen. Glyphosat-Verbot geplant Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Kohleausstieg und Klimaschutz Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen. Nun soll ein Bundesparteitag den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen frei machen. Nach deren Abschluss haben dann die SPD-Mitglieder das letzte Wort über den Eintritt der Partei in eine neue Große Koalition.

Beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hatten sich vor allem die Jusos als vehemente Gegner einer GroKo hervorgetan. Mit einer Stimme Mehrheit folgten die Delegierten dort dem No-GroKo-Antrag der Jungsozialisten.

Aus Sicht vieler Genossen sind die Verhandlungserfolge der SPD-Sondierer nicht ausreichend. Denn anders als von der Partei gefordert, soll es in einer neuen Koalition mit der Union keine Steuererhöhungen für Reiche geben - ebenso wenig wie eine Bürgerversicherung.

Werbung für die GroKo machten indes die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer sagte, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

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