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23rd of July 2018

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Neuer Brexit-Plan Briten wollen Visafreiheit für Touristen und Studenten

Freihandel, europäische Produktstandards, Autonomie in Sachen Zuwanderung - die britische Regierung hat ihre neuen Vorschläge zum Brexit vorgestellt. Jetzt ist die EU an der Reihe.

Dominic Raab am Rednerpult

Dominic Raab am Rednerpult

Donnerstag, 12.07.2018   15:25 Uhr

Großbritanniens Regierung hat im Unterhaus ihr neues Weißbuch zum Brexit vorgestellt. Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Die britische Regierung plädiert bei Finanzdienstleistungen für neue Regeln mit der EU.

Diese "neuen regulatorischen Vereinbarungen" sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein, heißt es in dem Weißbuch. Die jetzigen Rahmenbestimmungen müssten erweitert werden, da sie nicht ausreichten, um die Vernetzung der Finanzmärkte Großbritanniens und der EU widerzuspiegeln. In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden. Im Weißbuch betont die Regierung, dass die Freizügigkeit nach dem Ende der Übergangsphase im Dezember 2020 enden solle. Allerdings wolle man EU-Bürgern, die als Touristen oder vorübergehend aus beruflichen Gründen kommen, sowie Austauschstudenten die Visa-freie Einreise gewähren.

Jetzt ist die EU am Zug

Zuvor hatte Großbritanniens Regierungschefin Theresa May ihren Plan gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Dieser hatte die Pläne der Premierministerin für einen weichen Brexit kritisiert. Aus Protest gegen den Kurs sind in den vergangenen Tagen zwei Minister und andere hochrangige Politiker zurückgetreten.

Mit Spannungen werden nun die Reaktionen der EU erwartet. Mays neuer Chefunterhändler Dominic Raab hatte sich im Vorfeld optimistisch dazu geäußert. Seiner Ansicht nach dürften die Pläne Zweifler in der Europäischen Union überzeugen. Er hoffe, dass das Weißbuch diejenigen beruhige, die sich Sorgen machten, sagte der Brexit-Minister im BBC-Hörfunk.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit".

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