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17th of November 2018

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AfD-Abgeordnete Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Beatrix von Storch

Juristischer Ärger für AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch: Nach SPIEGEL-Informationen zahlte sie 5000 Euro, um eine Anklage abzuwenden.

Beatrix von Storch HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Beatrix von Storch

Freitag, 09.11.2018   18:11 Uhr

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat 5000 Euro an die Berliner Justizkasse gezahlt, um einer Anklage zu entgehen. Vorausgegangen war nach SPIEGEL-Informationen ein Verfahren der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Storch wegen des Verdachts auf "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" ermittelt hatte.

Titelbild Mehr dazu im SPIEGEL Heft 46/2018 Was Friedrich Merz mit Deutschland vorhat

Hintergrund waren die fragwürdigen Arbeitsbedingungen in dem von der AfD-Frau geleiteten Lobbyverein "Zivile Koalition". Er treibt unter anderem Spenden für Storchs politische Kampagnen ein. So soll sie mehrere Vereinsmitarbeiter - unter ihnen einen Kampagnenleiter - zur Scheinselbstständigkeit animiert und auf die Weise Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.

Storch erklärt, sie habe den Vorwürfen widersprochen. Nachdem sie an die Justizkasse gezahlt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft am 26. Oktober das Strafverfahren ein. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass unter Umständen von einer Anklage abgesehen werden kann - etwa wenn ein Beschuldigter einen Geldbetrag an die Staatskasse zahlt.

Es war nicht das erste Mal, dass der Verein, den die Politikerin zusammen mit ihrem Ehemann betreibt, die Justiz beschäftigte. So hob Storchs Gatte 2012 mehr als 80.000 Euro vom Vereinskonto ab und kaufte davon Goldbarren (SPIEGEL 18/2016). Eine von einer früheren Vereinsmitarbeiterin erstattete Untreue-Anzeige gegen Storch verlief im Sande - die Staatsanwaltschaft prüfte den Gold-Deal, fand aber keine Anhaltspunkte für eine Straftat.

Was mit dem Schatz geschah, wollte Storch dem SPIEGEL damals nicht verraten. Am Freitag ließ sie auf Anfrage mitteilen, dass die Goldbarren bis heute in einem Bankschließfach gelagert würden.

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