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14th of November 2018

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Nachfolge von Andreas Voßkuhle Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsgerichtspräsident werden

Ein Nachfolger für Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist gefunden. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth, wird nach SPIEGEL-Informationen zunächst Vizepräsident und rückt 2020 auf.

Stephan Harbarth

Stephan Harbarth

Freitag, 09.11.2018   18:11 Uhr

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident und damit 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen im Deutschen Bundestag verständigt. Auch die FDP trägt die Personalie offenbar mit.

Der 1971 geborene Harbarth ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als solcher koordiniert er die gesamte Rechts- und Innenpolitik für die Unionsabgeordneten und hatte damit großen Einfluss auf den Kurs der Unionsfraktion.

Neben seinem Abgeordnetenmandat ist er Partner einer Mannheimer Rechtsanwalts-AG und verdient dort - neben seiner Abgeordnetendiät - mehr als 250.000 Euro jährlich. Seine Kanzlei vertritt unter anderem den Volkswagen-Konzern im aktuellen Diesel-Abgasskandal gegenüber VW-Aktionären und wirbt mit dem Slogan "Zu uns kommen Konzerne".

Nachdem auch die Fraktionsspitze der Grünen ihren Widerstand gegen Harbarth aufgegeben hat, soll noch am Freitag eine Einladung für eine Sitzung des Verfassungsrichter-Wahlausschusses am Dienstag verschickt werden. In der kommenden Woche wollen sich die Grünen aber auch noch in einer Fraktionssitzung mit der Personalie befassen.

Widerstand gegen Krings bei den Grünen

Harbarth muss noch vom Plenum des Bundestags in geheimer Wahl bestätigt werden. Dafür ist nun offenbar der 19. November vorgesehen. Dort wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, was bedeutet, dass nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die Grünen und die FDP die Personalie mittragen müssen.

Lange Zeit galt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU), als aussichtsreicher Anwärter. Zwar gab es zunächst Widerstand in der SPD gegen Krings, besonders von der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Zuletzt hatte Nahles ihren Widerstand aufgegeben. Auch manche Grüne hätten mit Krings leben können. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter lehnte aber Krings entschieden ab, wegen seiner aktuellen Funktion als Innenstaatssekretär. Hofreiter hatte der Unionsführung schon vor geraumer Zeit klar signalisiert, dass man ihn nicht mitwählen würde.

Bei den Grünen hatte man die Sorge, es würde dann heißen: Mit ihm sitzt quasi Bundesinnenminister Horst Seehofer in Karlsruhe. Harbarth, den man bei den Grünen ebenfalls kritisch sieht wegen seiner Mandate und Verstrickungen, gilt nun bei den Grünen als geringeres Übel. Seine Anwaltstätigkeit werde er ja nun - im Falle seiner Wahl - aber aufgeben müssen, betont man bei den Grünen.

Harbarth hatte am Donnerstag einen Auftritt gegen AfD-Antrag

Harbarth pflegt einen ruhigen Stil, er ist nicht für scharfe Sprüche bekannt. Am Donnerstag allerdings erlebten die Abgeordneten auch die emotionale Seite des CDU-Politikers. In einer Debatte des Bundestags verteidigte der Jurist die von der Bundesregierung beabsichtigte Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts gegen die Kritik aus der AfD: "Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands." Nur mit einem internationalem Ansatz sei die Migration zu bewältigen. "Der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an der deutschen Grenze enden", so Harbarth. Für die Worte des CDU-Politikers bedankte sich anschließend die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat: Das sei ein "gutes Signal" und Harbarth eine "Stimme der Vernunft". (mehr hier zur Debatte).

Seine Kollegen loben ihn als besonnenen, unbestechlichen Makler von Interessen, trotzdem steht die Frage nach seinen wirtschaftlichen Verflechtungen im Raum. Seine Kanzlei ist von der Volkswagen AG im Jahr 2015 mandatiert worden, um dem Konzern bei der juristischen Bewältigung des Diesel-Abgasskandals zu gegenüber Aktionären helfen. Harbarth hat immer darauf hingewiesen, dass er selbst an diesem Mandat nicht beteiligt ist.

Harbarth soll als Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts dem Tübinger Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof nachfolgen. Dieser hätte eigentlich schon Ende Juni in Ruhestand gehen sollen, musste aber bisher weiter im Amt bleiben, solange es keinen Nachfolger gibt. Wenn der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Mai 2020 ausscheidet, würde Harbarth von ihm turnusgemäß das Präsidentenamt übernehmen. Verfassungsrichter werden auf zwölf Jahre gewählt - ihre Amtszeit endet aber offiziell spätestens mit Vollendung des 68. Lebensjahres.

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