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14th of November 2018

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CDU Merz distanziert sich von Europa-Aufruf, den er selbst unterzeichnet hat

Friedrich Merz gilt als Politiker mit klarer Linie. Nach seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz zeigt er nach SPIEGEL-Informationen jedoch eine andere Seite.

Friedrich Merz

Friedrich Merz

Freitag, 09.11.2018   18:07 Uhr

Friedrich Merz hat sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs distanziert, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte. Bei einem vertraulichen Treffen mit Unionsabgeordneten am Donnerstagmorgen in Berlin sagte Merz nach Informationen des SPIEGEL, er sei "absolut nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung". Das Haftungsprinzip müsse in der EU weiter gelten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Titelbild Mehr dazu im SPIEGEL Heft 46/2018 Was Friedrich Merz mit Deutschland vorhat

In dem Aufruf mit dem Titel "Für ein solidarisches Europa" wird unter anderem "eine Haushaltspolitik für die Eurozone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung" gefordert.

Merz gehört zusammen mit dem Philosophen Jürgen Habermas zu den Erstunterzeichnern des Papiers. Seine Unterschrift hatte auch deshalb für Erstaunen gesorgt, weil die Forderungen deutlich über das hinausgehen, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel für akzeptabel halten.

Es sei ihm darum gegangen, neue Impulse für Europa zu setzen, sagte Merz bei dem Treffen. Das Ganze sei ein Konsenspapier gewesen, daher habe er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können. Allerdings sind die finanzpolitischen Forderungen der zentrale Punkt des Aufrufs.

Merz' Neupositionierung ist bemerkenswert - wirft er doch sonst gerne Merkel Wendigkeit vor.

Merz - früher Fraktionschef der Union im Bundestag - gilt als einer der aussichtsreichsten Bewerber um den Vorsitz der CDU. Merkel hatte angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den Posten zu kandidieren. Auch die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn bewerben sich um das höchste Parteiamt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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