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Politik

ZEIT ONLINE: Politik

ABS-CBN: Aus für größten regierungskritischen TV-Sender auf den New! 2020-07-10 08:45:20 Das philippinische Parlament verweigert dem wichtigsten Sender des Landes eine neue Lizenz. Präsident Rodrigo Duterte geht zudem immer rigoroser

Corona-Wiederaufbauplan: Ratschef schlägt Kompromiss für EU-Finanzierung vor New! 2020-07-10 07:17:02 Der Corona-Fonds soll weiter 750 Milliarden Euro umfassen, der EU-Haushalt dafür etwas kleiner werden. Deutschland und andere Länder sollen

Covid-19 in Großbritannien: Oh Boris – was ist New! 2020-07-10 07:02:31 Mit fast 290.000 Infizierten ist ausgerechnet Großbritannien ein Corona-Hotspot in Europa. Wie kam es dazu? Und wer ist der Mann an der Spitze,

AfD: Alternative für Dilettanten New! 2020-07-10 06:34:56 Unter welchen Bedingungen dürfen Daten von AfD-Abgeordneten erhoben und gespeichert werden? Mit dieser Frage schlitterte Sachsens Verfassungssch

Rechtsextremismus: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an New! 2020-07-10 05:42:15 Einem Medienbericht zufolge melden sich immer mehr AfD-Mitglieder bei den Verfassungsschutzämtern. Sie wollen den Nachrichtendiensten künft

Iran: Berichte über erneute Explosion in Teheran New! 2020-07-10 05:27:48 Seit Wochen kommt es im Iran immer wieder zu Explosionen, diesmal im Westen der Hauptstadt. Ein Brand in einer Atomanlage wird derweil untersucht.

Reisebeschränkungen in Großbritannien: Keine Quarantäne mehr für deutsche New! 2020-07-10 05:06:55 Reisende aus vielen Ländern müssen in England nicht mehr in die Selbstisolation. Ab Samstag lockert die Regierung dort weitere Regeln, l&au

Syrien-Hilfen: Ein Machtkampf, der die Schwächsten leiden lässt New! 2020-07-10 04:04:41 Russland und China blockieren eine Einigung über Hilfstransporte für Syrien. Vor allem Russland will den Druck auf die Hungernden erhö

Syrien: UN berichten über 700 Tote in Lagern New! 2020-07-10 03:57:25 Die Versorgungslage in Haftlagern als auch im Rest von Syrien wird immer ernster. Die Menschen hätten keine Ressourcen mehr, warnt das Rote Kreu

Sexueller Kindesmissbrauch: Härte oder Hilfe? New! 2020-07-10 03:32:28 Immer wieder werden Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch bekannt. Urteilt die Justiz zu milde über die Täter? Eine Juraprofessorin und

Protest: Tausende demonstrieren gegen Corona-Regeln in Serbien New! 2020-07-10 02:53:16 In Belgrad haben erneut Tausende Menschen gegen die Politik von Präsident Aleksandar Vučić protestiert – trotz eines Versammlung

NSU 2.0: Innenminister hält rechtes Netzwerk bei hessischer New! 2020-07-10 02:02:19 Wegen der Drohmails an die Linke-Politikerin Janine Wissler setzt Peter Beuth einen Sonderermittler ein. Jeder Verdacht gegen die Polizei müsse

SPIEGEL ONLINE - Politik

Mitarbeiter des Bundespresseamtes unter Spionageverdacht 2020-07-09 16:37:52Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll für Ägyptens Geheimdienst spioniert haben, heißt es im aktuellen Bericht des Verfassungsschu

Razzien bei Gambiern in Deutschland wegen Folterverdacht 2020-07-09 14:17:37Sieben Asylsuchende aus Gambia gaben in Anhörungen an, in ihrer Heimat zu einer berüchtigten Militäreinheit gehört zu haben. Ermit

Hessen: Drohmails an Janine Wissler - Innenminister Peter 2020-07-09 13:24:24Kurz bevor die hessische Linkenpolitikerin Wissler im Februar erste Drohmails erhielt, wurden ihre Daten von einem Polizeicomputer abgefragt. Landesin

Angela Merkel: Sanfte China-Politik trotz Hongkong 2020-07-09 12:41:45Trotz des aggressiven chinesischen Vorgehens in Hongkong macht die Kanzlerin keine Anstalten, vom sanften Chinakurs abzurücken. Doch auch Angela

SPD in Berlin: Es rumort in der roten 2020-07-09 12:22:25Die SPD-Hoffnungsträger Franziska Giffey und Kevin Kühnert planen in Berlin den nächsten Karriereschritt. Doch der Regierende Bürg

News des Tages: Reiche, Rechte und die, denen 2020-07-09 11:57:00Die Zahl der Millionäre steigt. Die Gefahr durch Rechtsextreme wächst. Die Corona-Wut in Serbien eskaliert. Das ist die Lage am Donnerstagab

Billigfleisch: Warum kostet ein Kalb weniger als ein 2020-07-09 10:53:00Wenn Bauern Kälber als Ramschware verkaufen müssen, dann läuft etwas schief. Wir sind auf einen Hof nach Ostfriesland gefahren, um den

G7-Gipfel: Europäer geben Donald Trump einen Korb 2020-07-09 09:00:01Erst sagte Angela Merkel den G7-Gipfel bei US-Präsident Trump ab, jetzt kassierte Washington nach SPIEGEL-Informationen auch Absagen von Finanzmi

Oury Jalloh: Warum das Schweigen? 2020-07-09 06:54:00Indizien legen nahe, dass der Asylsuchende Oury Jalloh vor 15 Jahren durch Gewalteinwirkung in einer Polizeizelle starb. Noch immer ist der Fall nicht

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will nicht für den Bundestag kandidieren 2020-07-09 06:34:17Der Parteichef der SPD, Norbert Walter-Borjans, will sich auf sein Amt konzentrieren - und bewirbt sich bei der Bundestagswahl 2021 nicht um ein Manda

Mehr Rechtsextreme: Horst Seehofer und Thomas Haldenwang präsentieren 2020-07-09 06:27:48Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Innenminister Seehofer die "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Verfassungss

"NSU 2.0": Hessische Linkenfraktionschefin erhält weitere Drohmails 2020-07-09 04:05:00Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hat erneut Todesdrohungen bekommen. Wieder sind die E-Mails mit "NSU 2.0" u

Politik

Steuerzahlerbund rechnet vor: Erdrückende Steuerlast! So viel knöpft 2020-07-09 07:31:02Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro zahlt der Durchschnittsbürger an den Staat. So rechnet zumindest der Bund der Steuerzahler - u

News des Tages: Naya Rivera ("Glee") ertrunken? / 2020-07-09 05:20:02News des Tages: +++ Naya Rivera vermisst: Glee-Star (33) verschwunden nach Bade-Ausflug mit Sohn (4) +++ Beatrice Egli: "Knackig!" DIESER sexy Busen

Donald Trump: Anstieg der Corona-Fälle nach Kundgebung! Gefährdet 2020-07-09 01:46:01Entsetzen in den USA: Nach einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma stiegen die Corona-Infektionen erneut massiv a

Stefan Löw : Geschmackloser Auftritt! AFD-Politiker schockt mit Gasmaske 2020-07-08 06:40:02Der AfD-Politiker Stefan Löw trat mit Gasmaske ans Rednerpult im Bayerischen Landtag. Landtagsvizepräsident Alexander Hold findet das jedoch

News des Tages: DWD warnt vor Sturmböen / 2020-07-08 05:11:02News des Tages: +++ Sommer-Wetter im Juli 2020: Sturmböen im Anmarsch! In DIESEN Regionen herrscht Unwetter-Gefahr +++ Kindesmissbrauch in E

Coronavirus-News: Anstieg der Corona-Fälle! Oberösterreich führt Maskenpflicht wieder 2020-07-07 08:28:02Die Zahl der Corona-Fälle ist in Österreich erneut besorgniserregend zugenommen. Um einen erneuten Lockdown zu verhindern, führt das Bu

News des Tages: Sebastián Athié gestorben / Mädchen (4) 2020-07-07 05:58:02News des Tages: +++ Sebastián Athié ist tot: Mit nur 24 Jahren! Disney-Star plötzlich gestorben +++ Horror-Mord in Kolumbien:

Donald Trump: Öffentliche Blamage! Über diesen Fehltritt des 2020-07-07 03:09:39Man sollte annehmen, dass vor allem der US-Präsident mit dem Flaggengesetz der Vereinigten Staaten vertraut ist. Donald Trump bewies das Gegentei

Neue Gesetze zum 1. Juli 2020: Steuern runter, 2020-07-06 08:46:34Am 1. Juli 2020 sind zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Was Verbraucher in puncto Rente, Mehrwertsteuer und Corona

Corona-Krise in Deutschland aktuell: "Zumutbare Zumutung!" DARUM bleibt 2020-07-06 07:21:52Zwar ist die Coronavirus-Pandemie noch nicht ausgestanden, dennoch denken erste Bundesländer über eine Abschaffung der Maskenpflicht nach. S

News des Tages: Renata Lusin abgestürzt / Lebensmittelrückruf bei 2020-07-06 05:21:02News des Tages: +++ Renata Lusin: Sturz in die Tiefe! "Let's Dance"-Star nach Unfall verletzt +++ Produkt-Rückruf aktuell: Gesundheitsgef

News des Tages: Eier-Rückruf bei Edeka // Unfall-Schock 2020-07-04 07:43:02News des Tages: +++ Edeka ruft Freilandeier zurück +++ Unfall-Drama um engen Vertrauten von Queen Elizabeth II. +++ Mädchen verliert Arm nac

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Juraprofessorin Ines Härtel: Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt New! 2020-07-10 07:37:49Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bunde

Nach Verdachtsfall-Einstufung: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an New! 2020-07-10 07:31:56In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nu

"Black Lives Matter": New Yorks Bürgermeister malt Schriftzug New! 2020-07-10 07:04:00Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio hat mit vielen anderen einen großen "Black-Lives-Matter"-Schriftzug vor den Trump-Tower

Kein Haftbefehl: Bundespresseamts-Mitarbeiter soll spioniert haben New! 2020-07-10 06:17:56Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörde

CDU-Politikerin: Kino in Zeiten von Corona: Kulturministerin gegen New! 2020-07-10 06:17:14Der 1,5-Meter-Abstand bereitet zahlreichen Kultureinrichtungen Probleme. Im "n-tv Frühstart" spricht sich Kulturstaatsministerin Monika Gr

Korruption: Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft New! 2020-07-10 05:56:39In einer Neuverhandlung ist Park Geun Hye in Seoul erneut verurteilt worden - wegen Korruption, Machtmissbrauch und Vorteilsnahme. Allerdings fäl

US-Immunologe Anthony Fauci: Corona-Ausbrüche in den USA: "Einige New! 2020-07-10 05:40:00US-Immunologe Anthony Fauci äußert sich in einem Podcast zu den aktuellen Corona-Ausbrüchen in vielen Teilen der USA. Er sieht den Feh

Corona-Hausarrest: Trumps Ex-Ausputzer Cohen wieder hinter Gittern – New! 2020-07-10 05:11:00Die Haftstrafe von Michael Cohen, Donald Trumps früherem Ausputzer, wurde wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt. Doch nun muss er w

Supreme Court vs. Donald Trump: "Frage, was Trump New! 2020-07-10 04:49:00Der oberste Gerichtshof der USA hat der New Yorker Staatsanwaltschaft Einsicht in Finanzunterlagen von Donald Trump erlaubt. Dennoch wird Trump wohl e

Rüstungsexporte: Vorwurf Waffenschmuggel: Hamburger Speditionsfirma bestreitet Beteiligung New! 2020-07-10 04:00:00Die libanesische Abou-Merhi-Firmengruppe steht unter dem Verdacht, türkische Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen geschmuggelt zu haben. Ei

Dritter Verdächtiger: Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab New! 2020-07-10 03:04:24Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht ver

Coronavirus: Einheimische blockieren Grenzstraßen: Mexiko fürchtet sich vor New! 2020-07-10 01:41:00Weil in den USA so viele Menschen mit Corona infiziert sind, fürchten sich die Nachbarländer vor einer Grenzöffnung. Ein Großteil

Politik | RP ONLINE

Abgeordnete in Berlin: Revolte in AfD-Fraktion gegen Vorsitzenden 2020-07-08 08:51:00 Mehrere Abgeordnete der Fraktion beklagen sich

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